Das deutsche Eisenbahnwesen der Gegenwart. (Bd. 1) — Berlin, 1911

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Kapitel XX.

Die Personenbeförderung und -Abfertigung.
Von Mutzenbecher, Regierungsrat, Mitglied der Großh. Eisenbahn-Direktion Oldenburg.

Die Pflicht zur Beförderung.

Durch die Eisenbahn-
Verkehrsordnung für
die Haupt- und Nebeneisenbahnen Deutschlands ist
den Eisenbahnen die Pflicht zur Beförderung gesetz-
lich auferlegt. Diese Bestimmung rechtfertigt sich
aus dem den Eisenbahnen tatsächlich zustehenden
Beförderungsmonopol und der daraus für das
reisende Publikum sich ergebenden Notwendigkeit,
die Eisenbahnen zu benutzen. Die Eisenbahn hat also
nicht, wie andere Unternehmungen, Freiheit in dem
Abschluß von Beförderungsverträgen, sie ist viel-
mehr zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen
gehalten, ohne Ansehen der Person die Beförderung
zu übernehmen, falls nicht besondere, durch das Ge-
setz festgelegte Gründe zur Transportverweigerung
vorliegen. Das Gesetz nimmt zunächst Rücksicht
auf die Mitreisenden, indem es bestimmte Personen
von der Beförderung ausschließt; es gibt nach dieser
Richtung hin zwingende Vorschriften und nicht
zwingende.

Verboten ist die Beförderung von Pestkranken. An Aus-
satz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleckfieber (Flecktyphus),
Gelbfieber oder Pocken (Blattern) erkrankte oder einer solchen
Krankheit verdächtige Personen dürfen nur unter der Bedingung
befördert werden, daß der für die Zugangsstation zuständige
beamtete Arzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt,
und daß die Beförderung bei den Aussatzkranken in abge-
schlossenen Abteilen mit besonderem Aborte, bei den übrigen
Kranken in besonderen Wagen vorgenommen wird.
Personen, die an Unterleibstyphus, Diphtherie, Ruhr,
Scharlach, Masern oder Keuchhusten leiden, müssen in abge-
schlossenen Abteilen mit besonderem Aborte befördert werden,
ohne daß es einer ärztlichen Bescheinigung bedarf. Für den
besonderen Wagen oder das besondere Abteil sind die tarif-
mäßigen Gebühren zu zahlen.
Die Rücksicht auf die Mitreisenden drückt sich ferner in
der allgemeinen Vorschrift aus, daß Personen, die wegen einer
Krankheit oder aus anderen Gründen lästig fallen würden, von
der Beförderung auszuschließen sind, wenn ihnen nicht ein be-
sonderes Abteil angewiesen werden kann. Es besteht also in
den erwähnten Fällen für die Eisenbahn die Pflicht, unter be-
stimmten Voraussetzungen den Vertragsabschluß abzulehnen
oder, wenn die Reise bereits angetreten ist, den Vertrag ein-
seitig aufzuheben. Da die Person, welche von der Fahrt aus-
geschlossen wird, den Ausschluß nicht selbst verschuldet hat,
steht ihr ein Anspruch auf Erstattung des Fahrgeldes und der
Gepäckfracht für die nicht abgefahrene Strecke zu. In dieser
Beziehung strenger werden solche Personen behandelt, welche
sich den Ausschluß von der Fahrt durch eigene Schuld zuziehen.
Ohne Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes können

Personen von der Beförderung ausgeschlossen werden, welche
die allgemein vorgeschriebene Ordnung nicht beachten, sich
einzelnen Anordnungen der hierzu berechtigten Bediensteten
nicht fügen oder den Anstand, namentlich durch Trunkenheit,
verletzen. Die Entscheidung über den Ausschluß von der Fahrt
steht den Eisenbahnorganen zu.
Ein weiterer Grund zur Transportverweigerung ist im
Interesse der Eisenbahn gegeben: Die Beförderung muß mit den
regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich sein. Diese Be-
stimmung will die Eisenbahn nicht davon befreien, die Anforde-
rungen, welche die Entwicklung des Verkehrs stellt, fortgesetzt
sich klarzulegen und darnach die Vermehrung oder Verstärkung
der Züge in ausreichendem Maße vorzunehmen. Ein Schadens-
ersatzanspruch ist indessen ausgeschlossen, wenn unvorher-
gesehene Anforderungen mit den vorhandenen Betriebsmitteln
nicht bewältigt werden können.
Die Eisenbahn ist von der Transportpflicht ferner befreit,
wenn die Beförderung durch Umstände verhindert wird, welche
als „höhere Gewalt“ zu betrachten sind. „Höhere Gewalt“ liegt
nicht schon dann vor, wenn die Eisenbahn ohne ihre Schuld
nicht zu befördern imstande ist, sondern erst dann, wenn die
Beförderung durch einen nicht überwindbaren Umstand ver-
hindert wird, der außerhalb des Eisenbahnbetriebes entstanden
ist, der also in dem Wirken einer von außen kommenden Kraft
besteht, welcher mit Erfolg zu begegnen die menschlichen
Kräfte nicht ausreichen.
Endlich ist es Bedingung für die Transportpflicht, daß sich
der Reisende den geltenden Beförderungsbedingungen unter-
wirft. Diese können entweder durch das Gesetz oder durch
einseitig von der Eisenbahn in den Tarifen erlassene Bestim-
mungen festgesetzt sein.
Gesetzliche Bestimmung ist, daß der Reisende —
soweit nicht der Tarif Ausnahmen zuläßt — vor An-
tritt der Fahrt eine Fahrkarte erwirbt; er ist also
zur Vorausbezahlung des Fahrgeldes verpflichtet.
Zur schnellen Abwicklung des Fahrkartenverkaufs
kann verlangt werden, daß das Fahrgeld abgezählt
bereit gehalten wird. Damit der Reisende den
Preis der Fahrkarte ohne Schwierigkeit erfahren
kann, muß aut jeder Station ein Tarifauszug aus-
gehängt oder ausgelegt sein, der die Preise der
sämtlichen auf der Station verkäuflichen Fahrkarten
enthält.
Der Reisende ist ferner verpflichtet, eine für den
Zug und die Klasse, die er benutzen will, gültige
Fahrkarte zu erwerben. Die Lösung von Fahrkarten
und zwar gültiger Fahrkarten vor Antritt der Fahrt
ist zur Durchführung einer sicheren und schnellen
Kontrolle erforderlich. Es setzt deshalb das Gesetz
Strafen bezw. Zuschläge gegen diejenigen fest, die
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