Das deutsche Eisenbahnwesen der Gegenwart. (Bd. 1) — Berlin, 1911

Page: 443
Citation link: 
http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/48-A-1087-1/0442
License: Creative Commons - No rights reserved (CC0)
0.5
1 cm
facsimile
Kapitel XXV.

Frachtrecht.
Von Dr. Reindl, Oberregierungsrat im Königlich Bayerischen Verkehrsministerium zu München

. D ... , n , , „ Der Eisenbahntrans-
'• ß<«r'" eechtsmellen. pQrt umfaßt die Be_
förderung von Personen und Gütern auf den Eisen-
bahnen. Unter den Gütern sind nicht bloß leblose,
sondern auch lebende Gegenstände, also auch Tiere
zu verstehen. Der Personenbeförderungsvertrag
ist reiner Werkvertrag und unterliegt, soweit nicht
in der Eisenbalm-Verkehrsordnung abweichende
Bestimmungen getroffen sind, den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Werk-
vertrag. Der Güterbeförderungsvertrag ist Fracht-
vertrag und unterliegt den besonderen gesetz-
lichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die
näheren Vorschriften über den Personenbeförderungs-
vertrag sind in Kap. XX bereits dargestellt worden.
Die nachfolgenden Ausführungen werden sich daher
nur mit dem Frachtgeschäft der Eisenbahnen be-
fassen, und zwar nur mit dem eigentlichen Giiter-
frachtvertrag, da der Vertrag über Beförderung von
Reisegepäck und Expreßgut bereits in Kap. XXI
nähere Erörterung gefunden hat.
Die Rechtsquellen für das Frachtgeschäft der
Eisenbahnen sind verschieden, je nachdem es sich um
den inneren oder den internationalen Güterverkehr
handelt.
Für den inneren Güterverkehr, d. h. jenen Ver-
kehr, der sich von der Aufgabe- bis zur Bestimmungs-
station in seinem ganzen Verlaufe ausschließlich in
den Grenzen des Deutschen Reichs bewegt, sind die
maßgebenden Rechtsnormen über den Eisenbahn-
frachtvertrag in erster Linie in der vom Bundesrat er-
lassenen Eisenbahn-Verkehrsordnung (abgekürzt
EVO.) vom 23. Dezember 1908, gültig ab 1. April
1909, dann subsidiär in den Bestimmungen des 6. und
7. Abschnitts des 3. Buches des Deutschen Handels-
gesetzbuchs vom 10. Mai 1897 (abgekürzt HGB.) und
in letzter Linie ergänzend in den für den Eisenbahn-
transportvertrag in Betracht kommenden Bestim-
mungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (abgekürzt
BGB.) enthalten.
Für den internationalen Güterverkehr, d. h. jenen
Gütertransport, der mit durchgehendem Frachtbrief
aus dem Gebiete Deutschlands in das Gebiet eines
anderen Vertragsstaates oder umgekehrt übergeht
oder auf dem Wege zwischen dem einen und einem
anderen Vertragsstaat Deutschland transitiert, bilden
die Vorschriften des Berner Internationalen Überein-
kommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom
14. Oktober 1890 (abgekürzt IÜ.) und der Aus-
führungsbestimmungen hierzu in der Fassung, wie sie

durch das Pariser Zusatzübereinkommen vom 16. Juni
1898 und das Berner Zusatzübereinkommen vom
19. September 1906 festgesetzt wurde, die maß-
gebende Norm. Die diesem Übereinkommen ange-
hörenden Vertragsstaaten sind derzeit: Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die
Niederlande, Österreich und Ungarn, Rußland, die
Schweiz, Dänemark, Rumänien, Schweden und
Serbien. Soweit das IÜ. keine Bestimmungen enthält
oder auf das interne Recht ausdrücklich verweist,
kommt in Deutschland auch bei internationalen
Transporten die EVO. mit ihren Subsidiärquellen zur
Anwendung.
Für gewisse Transit- und Qrenztransporte gelten nicht
die Vorschriften des IÜ., sondern jene der EVO., nämlich:
a) für solche Transporte, deren Versand- und Bestim-
mungsstation im Gebiete des Deutschen Reiches liegen,
die aber durch das Gebiet eines fremden am IÜ.
beteiligten Staates befördert werden, wenn die fremde
Linie von einer deutschen Eisenbahnverwaltung be-
trieben wird;
b) für solche Transporte, die von einer auf deutschem
Gebiete liegenden Station nach dem Grenzbahnhofe
eines am IÜ. beteiligten Nachbarstaates, wo die Zoll-
behandlung erfolgt, oder nach einer Station gehen, die
zwischen diesem Bahnhof und der Grenze liegt, und
umgekehrt, sofern nicht der Absender für diese
Transporte die Anwendung des IÜ. durch Aufgabe mit
einem internationalen Frachtbrief verlangt.
Auf Sendungen, deren Abgangs- oder Bestim-
mungsstation oder beide außerhalb des Gebietes des
IÜ. liegen, z. B. auf Sendungen aus Deutschland nach
England oder nach dem Orient und umgekehrt, finden
die für diese Verkehre von den beteiligten Eisen-
bahnen vereinbarten und veröffentlichten Reglements
Anwendung.
Materiell stimmen die Vorschriften der EVO. und
des IÜ. im wesentlichen miteinander überein, so daß
für den inneren deutschen und den internationalen
Verkehr in der Hauptsache Rechtsgleichheit besteht.
Ihrem Rechtscharakter nach ist die EVO. seit
Erlassung des neuen deutschen HGB. vom 10. Mai
1897 nicht mehr wie früher bloße Verwaltungsanord-
nung, deren Bestimmungen erst durch den Abschluß
des Frachtvertrags zur lex contractus werden, sondern
Rechtsverordnung, die unmittelbar verbindliche
Normen schafft. Die wichtigste Folge hiervon ist,
daß eine Verletzung ihrer Bestimmungen als
Gesetzesverletzung die Revision begründet und ein
Irrtum über ihre Bestimmungen einen Rechtsirrtum
enthält. Ihre Bestimmungen gehen denen des HGB. im
6. und 7. Abschnitt des 3. Buches über das Fracht-
loading ...

DWork by UB Heidelberg
Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt   |    Imprint   |    Datenschutzerklärung   |    OAI   |    RSS   |    Twitter   |    seo-list