Röll, Victor von [Editor]
Enzyklopädie des Eisenbahnwesens: herausgegeben von Dr. Freiherr v. Röll (Dritter Band): Braunschweigische Eisenbahnen - Eilgut — Berlin, Wien, 1912

Page: 311
Citation link: 
http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/48-A-1089-03/0326
License: Creative Commons - No rights reserved (CC0)
0.5
1 cm
facsimile
Deutsche Eisenbahnen.

311

die hier vielfach angezogene Statistik der im
Betrieb befindlichen Eisenbahnen Deutsch-
lands herausgegeben werden kann, die all-
jährlich erscheint. Der letzte Jahrgang, der
XXXI., erschien für das Rechnungsjahr 1910;
ihm sind fast alle statistischen Angaben dieses
Artikels entnommen worden.
F. Ei senbahn rech t.
Während die deutsche Reichsverfassung die
oben dargestellten Grundsätze über die Ver-
pflichtungen der D. dem Reiche gegenüber
aufgestellt und insoweit öffentliches Eisenbahn-
recht geschaffen hat, gibt es ein besonderes
einheitliches deutsches Eisenbahnrecht nur auf
dem Gebiete des Frachtrechts und der Haft-
pflicht für Tötungen und Verletzungen von
Personen im Eisenbahnbetriebe. Jenes wird
durch den 7. Abschnitt des 3. Buchs des |
deutschen Handelsgesetzbuchs geregelt, der in
den §§ 453 - 473 die Beförderung von Gütern
und Personen auf den Eisenbahnen behandelt,
während der 6. Abschnitt das Frachtgeschäft
im allgemeinen betrifft. Im § 453 a. a. O. wird
die Beförderungspflicht der Eisenbahn ausge-
sprochen und es wird festgesetzt, inwieweit
diese Pflicht Beschränkungen unterworfen ist.
Die §§ 456 — 471 handeln von der Haftpflicht
der Eisenbahn für den Schaden, der durch
Verlust oder Beschädigung des Gutes — auch
von Reisegepäck - oder durch Überschreitung
der Lieferfrist entsteht. Nach § 467 ist jede
Haftpflicht auf Grund des Frachtvertrags aus-
geschlossen, wenn Gegenstände, die von der
Beförderung ganz ausgeschlossen sind oder
nur unter besonderen Bedingungen befördert
werden, unter unrichtiger Bezeichnung auf-
gegeben werden. § 472 setzt fest, daß die
Vorschriften über die Beförderung von Per-
sonen auf der Eisenbahn durch die EVO.
getroffen werden. Überhaupt nehmen die an-
gezogenen §§ des HGB. mehrfach auf die
näheren Bestimmungen des EVO. Bezug und
bestimmen, inwieweit durch diese Beschränkun-
gen der Haftpflicht ausgesprochen werden
können; der § 471 setzt fest, daß eine Anzahl
der durch das HGB. begründeten Verpflich-
tungen der Eisenbahn als Frachtführer weder
durch die EVO. noch durch Verträge ab-
geändert werden können. Näheres s. die Ar-
tikel: Betriebsreglement, Erachtrecht, Verkehrs-
ordnung.
Das internationale Eisenbahnfracht-
recht, das die Reichsverhältnisse betrifft, die
bei Beförderung eines Gutes von einem Orte
des Inlands nach einem Orte des Auslands
aut Grund eines durchgehenden Frachtbriefs
zwischen dem Verfrachter und der Eisen-

bahnen und zwischen den an der Beförderung
des Guts beteiligten Eisenbahnen untereinander
entstehen, wird durch das Berner Internationale
Übereinkommen über den Eisenbahnfracht-
verkehr (I. Ü.) geregelt, dessen letzte Fassung
die vom 22. Dezember 1908 an gültige ist
| (s. hierüber Näheres in Abschnitt A und im
Art. Frachtrecht, internationales).
Die Haftpflicht für Tötung und Ver-
letzung von Personen beim Betrieb der
Eisenbahnen wird durch ein besonderes
Reichsgesetz vom 7. Juni 1871 (das sog. Haft-
pflichtgesetz) geregelt. Es bezeichnet sich als
das Gesetz betreffend die Verbindlichkeiten
zum Schadenersatz für die bei dem Betrieb
von Eisenbahnen (Bauwerken, Fabriken, Stein-
brüchen, Gräbereien) herbeigeführten Tötungen
und Verletzungen und bestimmt im § 1
folgendes: Wenn bei dem Betrieb einer
Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich
verletzt wird, so haftet der Betriebsunternehmer
für den dadurch entstandenen Schaden, sofern
er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere
Gewalt oder durch eigenes Verschulden des
Getöteten oder Verletzten verursacht ist. Die
weiteren Bestimmungen des Gesetzes betreffen
namentlich den Umfang des zu leistenden
Schadenersatzes, sie sind durch das Einführungs-
gesetz zum deutschen bürgerlichen Gesetzbuch
mehrfach abgeändert.
Das besprochene Gesetz hat außerordent-
lich zahlreiche rechtliche Zweifel wachgerufen
und beschäftigt die deutsche Rechtsprechung
noch unausgesetzt in so hohem Maße, daß beim
deutschen Reichsgericht in Leipzig ein eigener
Senat eingerichtet ist, der sich hauptsächlich
mit den auf das Reichshaftpflichtgesetz grün-
denden Streitfällen befaßt. Auch die juristi-
sche Literatur, die das Gesetz hervorgerufen hat,
ist sehr umfangreich. Namentlich die Fragen, was
unter dem Betrieb einer Eisenbahn zu ver-
stehen, und in welchem Umfang der Schaden-
ersatz zu leisten ist, sind heftig umstritten.
Der Entwurf eines Reichshaftpflichtgesetzes,
das auch die Haftpflicht für die Beschädigung
von Sachen auf der Eisenbahn für das
Reichsgebiet einheitlich regeln soll, ist in Vor-
bereitung. Für Unfälle des Eisenbahnpersonals
im Dienste ist das Reichshaftpflichtgesetz er-
setzt durch die Unfallsversicherung des Reichs,
insbesondere durch das Unfallversicherungs-
gesetz und mehrere Unfallfürsorgegesetze.
Von sonstigen Reichsgesetzen, die das Eisen-
bahnwesen berühren, ist besonders noch das
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich zu er-
wähnen, das sich in den §§ 315 — 320 mit
Verbrechen und Vergehen befaßt, die auf eine
Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahn-
loading ...

DWork by UB Heidelberg
Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt   |    Imprint   |    Datenschutzerklärung   |    OAI   |    RSS   |    Twitter   |    seo-list