Röll, Victor von [Editor]
Enzyklopädie des Eisenbahnwesens: herausgegeben von Dr. Freiherr v. Röll (Dritter Band): Braunschweigische Eisenbahnen - Eilgut — Berlin, Wien, 1912

Page: 335
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Diensteid.

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durch Bestrafung wegen begangener Dienst-
vergehen geahndet wird. Er soll dem Beamten
ein religiöser Antrieb zu erhöhter pflicht-
gemäßer Aufmerksamkeit und zu gewissen-
hafter Erfüllung seiner Obliegenheiten sein.
Im übrigen wird aber das Staatsbeamtenver-
hältnis nicht durch die Ableistung des Dienst-
und Verfassungseides, sondern allein durch
die Anstellung als Beamter, durch die Be-
rufung und deren Annahme begründet. Ein
jeder, dem ein öffentliches Amt von einer
Behörde provisorisch oder dauernd anvertraut
wird, übernimmt dadurch zugleich alle mit
diesem Amte verbundenen Pflichten. Läßt er
sich ein Amtsvergehen oder Verbrechen zu-
schulden kommen, so finden die darauf an-
geordneten Strafen ihre Anwendung, ohne
Unterschied, ob er einen D. geleistet hat
oder nicht. Man nimmt daher gewöhnlich
an, daß der D. lediglich eine Sicherstellung
für den Dienstherrn ist und daß der Rechts-
grund, auf dem die Befugnis zu Amts-
handlungen beruht, der Auftrag ist, der nicht
durch äußere Umstände in seiner Wirksamkeit
bedingt sein kann.
Ein D. kann in der Regel nur von einer
öffentlichen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde
abgenommen werden. Es kann daher von
einem D. nur bei Beamten der Staatsbahnen
die Rede sein. Soweit eine Vereidigung bei
Privateisenbahnverwaltungen vorkommt, han-
delt es sich um keinen D. sondern um einen
Polizeieid, der von den zur Ausübung der
Bahnpolizei berufenen Bahnbediensteten durch
die Aufsichtsbehörde abgenommen wird.
Der D. verpflichtet den Schwörenden nicht
nur für die zur Zeit der Eidesleistung von
ihm bekleideten, sondern auch für alle ihm
etwa später zu übertragenden Ämter.
Die Beeidigung der höheren Beamten der
preußisch-hessischen Staatseisenbahnen er-
folgt nach ihrer Ernennung zum Gerichtsreferen-
dar oder zum Regierungsbauführer. Bezüglich
des mittleren und unteren Personals der Staats-
eisenbahnverwaltung ist angeordnet, daß den
D. zu leisten haben:
a) die unmittelbaren Staatsbeamten,
b) alle sonstigen Betriebs- und Bahnpolizei-
beamte ohne Rücksicht auf die Art und
Dauer des Dienstverhälnisses.
Alle übrigen dauernd oder vorübergehend
mit Beamtenverrichtungen betrauten Hilfskräfte,
die nicht zu den Bahnpolizeibeamten gehören,
sind durch Handschlag an Eidesstatt zur ge-
wissenhaften Erfüllung ihrer Dienstobliegen-
heiten zu verpflichten. Über die Verpflichtung
ist eine schriftliche Verhandlung aufzunehmen.
Versorgungsberechtigte Dienstanfänger, die

noch dem Truppen verbände angehören, sind
erst nach der Entlassung aus dem Militär-
dienst zu vereidigen. Soweit die Vereidigung
nicht bei der Eisenbahndirektion erfolgt, ist
sie durch den Amtsvorstand persönlich zu
bewirken. Nur wenn bei länger dauernder
Behinderung des Amtsvorstandes ein höherer
Beamter zu seiner Vertretung nicht bestellt
ist, kann dem mit der Vertretung betrauten
Betriebsingenieur für die Dauer dieser Ver-
tretung die Vornahme der Vereidigung von
der Eisenbahndirektion übertragen werden.
Das gleiche gilt für die eidesstattliche Ver-
pflichtung.
Bei den bayerischen Staatseisenbahnen hat
gemäß § 3 der „Dienstordnung für die Staats-
eisenbahnverwaltung," gültig vom 1. Mai 1911,
die eidliche Verpflichtung der mittleren und
unteren Beamten, die den Verfassungseid noch
nicht geleistet haben, durch die Abnahme
eines besonderen Eides zu geschehen.
Zur Abnahme des Diensteides sind zu-
ständig:
a) beim Personal der Bahnmeistereien die
Bahnmeister und Oberbahnmeister,
b) beim Personal der übrigen äußeren
Dienststellen die Dienstvorstände, sofern sie
der Klasse 17 oder einer höheren Klasse der
Gehaltsordnung angehören,
c) beim Personal der äußeren Dienststellen,
deren Vorstände nicht der Klasse 17 oder
einer höheren Klasse der Gehaltsordnung
angehören, die Vorstände der Inspektionen,
d) beim Personal der Eisenbahndirektionen
und Ämter die Vorstände dieser Dienst-
stellen,
e) beim Personal des Staatsministeriums
für Verkehrsangelegenheiten die Abteilungs-
vorstände.
Die Vorstände der lnspektionen, der Eisen-
bahndirektionen und Ämter, sowie die Ab-
teilungsvorstände des Staatsministeriums für
Verkehrsangelegenheiten können mit der Vor-
nahme der Vereidigung Beamte beauftragen,
die mindestens der Klasse 17 der Gehalts-
ordnung angehören.
Über die Vereidigung ist eine Verhandlung
aufzunehmen, die zu den Personalakten
zu nehmen oder dem Personalblatt einzu-
verleiben ist.
Der geleistete Eid verpflichtet auch für
alle Ämter, die später übertragen werden.
Bei den sächsischen Staatsbahnen werden
die Staatsdiener im Sinne des Gesetzes vom
7. März 1835 sowie die Inhaber von Be-
amtenstellungen, mit denen die Ausübung der
Bahnpolizei verbunden ist, nach den Vor-
schriften des Gestzes, die Form der Eides-
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