Röll, Victor von [Editor]
Enzyklopädie des Eisenbahnwesens: herausgegeben von Dr. Freiherr v. Röll (Dritter Band): Braunschweigische Eisenbahnen - Eilgut — Berlin, Wien, 1912

Page: 381
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Diszipüiiarvorscliriften.

allerdings jede weitere disziplinarische Ver- [
folgung.
i. Dienstvergehen. Gegenstand der dis-
ziplinarischen Verfolgung sind die Dienst-
vergehen, d. h. Handlungen oder Unter-
lassungen, die eine Verletzung der dem
Bediensteten obliegenden Pflichten enthalten.
Der Begriff der Dienstvergehen läßt sich nur
in allgemeinen Grundzügen bestimmen. Die
denkbaren Pflichtverletzungen in verschiedene
scharf abgegrenzte Kategorien zu bringen, der-
gestalt, daß sich für jede Kategorie ein unter-
scheidender Tatbestand aufstellen läßt, oder
mit anderen Worten, ein materielles Disziplinar-
strafrecht, entsprechend dem ordentlichen Straf-
recht, zu formulieren, muß, wenngleich eine
solche Kategorisierung in einzelnen Ländern,
so in Belgien, Frankreich und Italien besteht,
als unzweckmäßig bezeichnet werden, da
sowohl die materiellen Folgen wie die Im-
moralität der die Pflichtverletzung enthaltenden
Handlung nach Lage der Verhältnisse durchaus
verschieden sein können. Die Summe der
Pflichten eines Beamten als solchen besteht
darin, daß er sich als ein würdiges Organ
der Autorität darstellt, von der sein Amt der
Ausfluß ist. Es ist nicht möglich, die Hand-
lungen oder Unterlassungen im voraus zu
bezeichnen, durch die er aufhören kann, ein
solches würdiges Organ zu sein.
Verletzungen der Amtspflicht, die zwar sach-
lich nicht zugleich gegen ein allgemeines Straf-
gebot verstoßen und daher nur von Beamten
begangen werden können, aber dennoch ins
Gebiet des Strafrechts fallen, weil der Bruch
der Amtsordnung eine Störung der öffent-
lichen Rechtsordnung, namentlich eine Schädi-
gung dritter Personen in sich schließt, sind,
soweit sich ihr Tatbestand als Dienstvergehen
mit dem als Verbrechen oder Vergehen im
Amte deckt, nicht als Dienstvergehen im
eigentlichen Sinne zu betrachten. Ebensowenig
sind die Verletzungen der Amtspflicht, die im
Zusammenhang mit gewissen gemeinen Ver-
brechen und Vergehen stehen, als Dienst-
vergehen verfolgbar. Seinem Begriffe nach
beschränkt sich das Dienstvergehen auf Pflicht-
verletzungen, die der Beamte während seines
Dienstverhältnisses begangen hat. Manche Ge-
setze sehen aber auch eine disziplinarische
Ahnrung solcher Dienstvergehen vor, deren
sich Bedienstete während des Ruhestands, ja
sogar vor Amtsübernahme oder vor Eintritt
in den Dienst schuldig gemacht haben.
Nach den „Gemeinsamen Bestimmungen für
alle Beamten im Staatseisenbahndienste"
der preußisch-hessisehen Staatseisenbahnen
sowie nach den „Gemeinsamen Bestimmungen
für alle Beamten im Rei ch sei sen b a h n d i en s t"

wird als Dienstvergehen jede Verletzung der Pflichten
angesehen, die dem Beamten durch sein Amt auf-
erlegt werden, u. zw. sowohl die Vernachlässigung
der Obliegenheiten, die durch die besonderen Dienst-
anweisungen den Beamten der bestimmten Klasse
aufgetragen sind, wie auch die Verletzung der all-
gemeinen Pflichten jedes königlichen oder kaiser-
lichen Beamten, denen zufolge der Beamte sieh
durch sein Verhalten in und außer dem Dienste
der für seinen Beruf unentbehrlichen Achtung
würdig beweisen und alles vermeiden muß, was
sein Ansehen und das Vertrauen zu ihm zu er-
schüttern vermag. Zu den Vergehen der letzieren
Art gehören namentlich Trunkenheit in oder außer
dem Dienste, leichtfertiges Schuldenmachen, Un-
gebührlichkeiten gegen das Publikum, Annahme
von Geschenken oder Trinkgeldern, Verletzung der
Amtsverschwiegenheit.
Nach der „Dienstordnung für die bayerische
Staatseisen bahn verwal tung" vom 1. Mai 1911
macht eines Dienstvergehens sich schuldig, wer
1. die Pflichten verletzt, die ihm durch Gesetze,
Verordnungen, Dienstvorschriften oder durch
die von einem Vorgesetzten schriftlich oder
mündlich erlassenen dienstlichen Anord-
nungen auferlegt sind, oder
2 sich durch sein Verhalten in oder außer dem
Amt der Achtung, die sein Beruf erfordert,
unwürdig zeigt.
Das Württembergische Beamtengesetz
vom sieht die Anwendung der Vorschriften
23. Juli 1910 ö
dieses Gesetzes über Ordnungsstrafen auch auf vor-
malige Beamte in Fällen der Verletzung bestimmter
Dienstpflichten vor. Gegen einen bleibend in den
Ruhestand versetzten Beamten kann außerdem
im Wege des Disziplinarverfahrens auf Verlust des
Titels und des Ruhegehalts erkannt werden wegen sol-
cher zur Zeit des aktiven Dienstes begangener Hand-
lungen, die, wären sie früher bekannt geworden, die
Dienstentlassung zur Folge gehabt hätten.
Das badische Beamtengesetz vom 12. August
1908 schreibt vor, daß auf Entfernung aus dem
Amte oder dem staatlichen Dienste auch wiegen
solcher Handlungen erkannt werden könne, deren
sich der Beamte vor dem Eintritt in den staat-
lichen Dienst schuldig gemacht habe, sofern durch
jene Handlungen die Achtung und das Vertrauen,
die sein Beruf erfordert, in einer Weise geschmälert
w'erde, daß jene Maßregel als geboten erscheine.
Die „Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die
Bediensteten der österreichischen Staats-
bahnen" von 1908 besagt, daß ein Dienstvergehen
der Bedienstete begeht, der die Berufspflichten durch
seine Amtsführung oder sein persönliches Verhalten
verletzt.
Zu den schweren Dienstvergehen gehören die
aus bösem Vorsatz entsprungenen Verletzungen der
Dienstpflichten, die fahrlässigen Handlungen oder
Unterlassungen in Ausübung des Dienstes, die ge-
eignet sind, die Sicherheit des Eigentums oder die
Interessen der Bahnanstalt, der Mitbediensteten oder
der Parteien zu gefährden oder die trotz mehr-
maliger strenger Ordnungsstrafen wiederholt werden.
Bei den schwedischen Staatsbahnen ist das
Personal Disziplinarstrafen unterworfen wegen Un-
gehorsams, Nachlässigkeit im Dienste, Dienstver-
säumnis, ungehörigen Benehmens, mangelnder
Achtung Vorgesetzten gegenüber, lügenhafter An-
gaben bei Untersuchungen, Trunkenheit im Dienste
sowie nicht standesgemäßen Benehmens außerhalb des
Dienstes.
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