Röll, Victor von [Editor]
Enzyklopädie des Eisenbahnwesens: herausgegeben von Dr. Freiherr v. Röll (Dritter Band): Braunschweigische Eisenbahnen - Eilgut — Berlin, Wien, 1912

Page: 390
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Disziplinarvorschriften.

Senats kann nur im Wege einer Wiederaufnahme
des Disziplinarverfahrens abgeändert werden. Eine
Wiederaufnahme ist nur im Entlassungsfalle gestattet
und kann nur innerhalb eines Jahres vom Entlassenen
oder nach dessen Ableben von seiner Witwe oder
Kindern angerufen werden. Der Extradisziplinarsenat
entscheidet nur darüber, ob der Angeklagte ent-
lassen oder nicht entlassen werden soll. Wird er
nicht entlassen, so steht seinem Amtsvorgesetzten
das Recht zu, eine mildere Disziplinarstrafe an-
zuwenden.
Die Disziplinaruntersuchung erfolgt nur wegen
schwerer Dienstvergehen. Die Disziplinarunter-
suchung kann anordnen:
der ungarische Handelsminister und das General-
inspektorat gegen jeden Angestellten ohne Rang-
unterschied ;
der Präsident gegen alle Bedienstete mit Aus-
nahme der Direktoren, die Direktoren mit Ausnahme
der Direktorenstellvertreter, Betriebsleiter und deren
Stellvertreter; der Betriebsleiter gegen alle seine
Elntergebenen mit Ausnahme seiner Stellvertreter,
des Finanzabteilungschefs und dessen Stellvertreter.
Die Disziplinaruntersuchung wird bei der Direktion
durch den Präsidenten, bei den Betriebsleitungen
durch den vom Betriebsleiter ständig ernannten
Untersuchungskommissär geführt, dem allenfalls
besondere Fachorgane zur Verfügung stehen.
Wenn die Untersuchung auf verschiedenen Be-
triebsleitungen unterstehende Organe ausgedehnt
wird, so ist zur Vornahme der Disziplinarunter-
suchung der Untersuchungskommissär jener Betriebs-
leitung berufen, in deren Bereich das Dienstver-
gehen begangen wurde. Ist eine Disziplinarunter-
suchung gegen Bedienstete einzuleiten, die teils
der Direktion, teils einer Betriebsleitung unterstehen,
so ist in solchen Fällen zur Durchführung der j
Untersuchung der seitens der Direktion bestellte |
Kommissär zuständig. Wenn nach geschlossener
Untersuchung die Disziplinarbehandlung als gerecht-
fertigt erscheint, werden die Untersuchungsakten
behufs weiterer Durchführung dem zuständigen
Disziplinarsenat übergeben.
Der anklagestellende Dienstvorstand wird im
Disziplinarsenat durch einen Kläger vertreten, der
aber nicht zugleich Untersuchungskommissär sein darf.
Der Angeklagte ist berechtigt, einen Advokaten
oder sonst jemand zu seiner Verteidigung zu stellen.
Die Sitzungen der Disziplinarsenate sind nicht
öffentlich. Das 'Urteil wird mit Stimmenmehrheit
gefällt.
Die Disziplinargewalt gegen provisorisch ange-
stellte Diener sowie gegen alle seit weniger als drei
Jahren dienende Arbeiter und Taglöhner steht jenem
Vorstande zu, der die Aufnahme und Ernennung
vorzunehmen berechtigt war.
Bei den belgischen Staatsbahnen ist durch
königl. Erlaß vom 1. Oktober 1909, abgeändert durch
Ministerialerlaß vom 27. Januar 1910, bei dem De-
partement für Eisenbahn, Post und Telegraphen ein
Berufungsausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe
es ist, auf Verlangen von Bediensteten, über die eine
schwere Disziplinarstrafe verhängt wurde (Kündigung,
Absetzung, zeitliche Pensionierung oder Suspen-
dierung für mehr als 6 Tage, Degradierung, Rück-
stellung in der Beförderung), sein Gutachten abzu-
geben, bevor der Minister entscheidet.
Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vor-
sitzenden, zwei Beisitzern und einem Schriftführer
ohne beratende Stimme. Der Vorsitzende darf dem
Beamtenstande des Departements weder angehören
poch ihm früher angehört haben. Die Beisitzer

werden den Beamten, Angestellten und Arbeitern
des Ruhestandes entnommen, die die Zivilmedaille
für gute und treue Dienste erhalten haben.
Bei den französischen Staatsbahnen besteht
ein Conseil d'enquete, das berufen ist, seine Äuße-
rung über alle Vorschläge wegen Verhängung von
Disziplinarstrafen abzugeben. Das Conseil hat seinen
Sitz in Paris. Es besteht aus dem Vorsitzenden
(Sousdirecteur), aus mindestens 4 Dienstchefs, einer
gleichen Anzahl von Bureauschefs (Inspektoren) und
gewählten Vertretern des Personals.
Nach Art. 40 des „Statuts“ für das französische
Staatsbahnpersonal können im Falle gemeinsamen
oder verabredeten Verlassens des Dienstes alle Dis-
ziplinarstrafen durch den Direktor, ohne Mitwirkung
des Untersuchungsrats, ausgesprochen werden.
Bei den italienischen Staatsbahnen wird
die Entlassung, Degradierung und die Verlängerung
der Vorrückungsfristen von dem Verwaltungsausschuß
auf Vorschlag des Disziplinarrates verhängt, der
sich wie folgt zusammensetzt:
aus einem Mitgliede des Verwaltungsausschusses
oder der Generalinspektion als Vorsitzenden,
aus dem Vorstande des Sekretariates oder einem
von ihm Beauftragten,
aus dem Vorstande des Personalbureaus oder
einem Stellvertreter,
aus dem Vorstande der Rechtsabteilung oder
einem Stellvertreter,
aus 3 gewählten Funktionären der 3 ersten Dienst-
klassen.
Dieser Disziplinarrat beschließt mit Stimmen-
mehrheit bei Anwesenheit von mindestens 4 Mit-
gliedern, den Vorsitzenden nicht mitgerechnet.
Im Falle der Stimmengleichheit gilt der für den
Schuldigen günstigere Beschluß.
Die Vorschläge des Disziplinarrates sind für das
Urteil und die Entscheidung des Verwaltungsaus-
schusses nicht bindend.
Der Disziplinarrat kann während des Verfahrens
jederzeit eine Ergänzung der Untersuchung anordnen,
die Beschuldigten verhören oder ihnen freisteilen,
eine schriftliche Rechtfertigung zu überreichen.
Der Bestrafte kann gegen die verhängte Strafe
innerhalb 30 Tagen vom tage der schriftlichen Zu-
stellung des Urteils an gerechnet, Einsprache erheben.
Bei der Gesellschaft für den Betrieb der nieder-
ländischen Staatsbahnen soll dem Beschuldigten,
bevor eine Strafe verhängt wird, Gelegenheit gegeben
werden, sich schriftlich zu verantworten.
Gegen die Verhängung von Disziplinarstrafen
kann ein Schiedsgericht angerufen werden.
Das Schiedsgericht besteht aus 4 Mitgliedern.
Zwei wählt der Beschuldigte aus seiner Dienst-
gruppe, die beiden anderen werden von der Direk-
tion bestimmt. Der Vorsitzende wird durch die
vier Mitglieder gewählt oder, falls keine Einigung
erzielt werden kann, vom Minister ernannt. Die Ent-
scheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig.
Bei den schwedischen Staatsbahnen soll,
wenn der Beschuldigte das Dienstvergehen nicht
eingestellt oder wenn der Sachverhalt nicht genügend
klargestellt ist oder wenn es sich um ein Vergehen
schwerer Art oder um ein Ereignis von größerer
Bedeutung handelt, eine Voruntersuchung unter Teil-
nahme des Vorgesetzten durch einen strafrechtlich
gebildeten Oberbeamten durchgeführt werden.
Zu strengerer Strafe als Geldstrafe im Betrage
des Diensteinkommens für 3 Tage darf niemand
verurteilt werden, ohne daß eine Voruntersuchung
abgeführt worden und dem Beschuldigten die Mög-
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