Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XIII. Jahrgang.1894

Page: 70
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70 DROHENDE RECHTSÜBEL AUS DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KRANKENVERSICHERUNG.

feriiliegenden also bedeutungslosen Satzungen ausgelöst und systematisch vorgeführt wird.
In dieser Hinsicht stehen voran die verschiedenen die Arbeiterversicherung betreffenden
Gesetze. Ist es an sich schon nicht leicht, die zerstreut aufgenommenen Vorschriften
herauszufinden so wird dies noch mehr erschwert dadurch, dass für die verschiedenen
Berufszweige durch besondere Gesetze die Einrichtungen getroffen würden, weshalb auch
geprüft werden muss, ob diese durch bisweilen gar nicht in die Augen fallende Be-
stimmungen, Aenderungen in wesentlichen Merkmalen trafen. Deshalb dürfte es für die,
welchen die Handhabung der gesetzlichen Vorschriften obliegt, von Werth sein, aus einer
systematischen Zusammenstellung der einschlagenden Satzungen übersichtlich die Rechts-
übel kennen zu lernen, welche aus der Nichtbefolgung ihnen, bezw. den durch sie ge-
leiteten Unternehmungen erwachsen können.
Mit der Krankenversicherung beginnend, ist durch das Ausdehnungsgesetz vom
28. Mai 1885 § 15 für die Verkehrsgewerbe das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni
1883 ohne hier wesentliche Aenderungen eingeführt worden, welches durch das Gesetz
vom 10. April 1892 wichtige Abänderungen erfuhr. Letztere sind theilweise so wenig in
die Augen springend, dass der Laie sich vielfach ihrer und deren Tragweite gar nicht
bewusst wird. Und doch sind die Kechtsübel, welche ihr Nichtbefolgen nach sich ziehen
kann, recht schwerwiegende. Dieselben lassen sich in sechs Gruppen vertheilen, und
äussern sich als Verzinsungspflicht, Beitragserhöhung, Eintrittsverbindlichkeit, ltuhen der
Ehrenrechte, Ordnungsstrafen, Strafen. Denn
I.
verpflichtet
K.-V.-G. § 42 Mitglieder des Vorstandes, sowie Rechnungs- und Kassenführer, welche
verfügbare Gelder der Kasse in ihrem eigenen Nutzen verwenden, solche Beträge nach
Bestimmung der Aufsichtsbehörde bis zu deren Rückzahlung mit acht bis zwanzig Prozent
zu verzinsen.
II.
Wer als Unternehmer mehr als. fünfzig Arbeiter beschäftigt, aber der Aufforderung
der oberen Verwaltungsbehörde in Gemässlieit des K.-V.-G. § 60 eine Betriebskrankenkasse,
oder K.-V.-G. § 69 eine Baukrankenkasse einzurichten, fristgerecht nicht nackkommt, kann
angehalten werden,
a) K.-V.-G. § 62: für jede in seinem Betriebe beschäftigte, dem Versicherungs-
zwange unterliegende Person Beiträge bis fünf Prozent des verdienten Lohnes
aus eigenen Mitteln zur Gemeinde-Krankenversicherung oder zur Ortskranken-
kasse zu leisten;
b) K.-V.-G. § 71: den von ihm beschäftigten Personen für den Fall einer Krank-
heit oder im Falle des Todes derselben ihren Hinterbliebenen die im § 20 vor-
geschriebenen Unterstützungen aus eigenen Mitteln zu gewähren.
III.
Als vermögensrechtliche Nachtheile aus Unterlassen oder Verzögern des Erfüllens
der obliegenden Verpflichtungen legen K.-V.-G. §50, 3 a, 3 b, dem Arbeitgeber die Ver-
bindlichkeit auf, aus seinen eigenen Mitteln für diejenigen Aufwendungen aufkommen zu
müssen, welche durch Gewähren der krankenkasslichen Unterstützungen an eine nicht ange-
meldete erkrankte, versicherungspflichtige Person erforderlich wurden, und zwar:
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