Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XIII. Jahrgang.1894

Page: 72
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72 DROHENDE RECHTSÜBEL AUS DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KRANKENVERSICHERUNG.

2. den erlassenen Vorschriften über die Krankenmeldung, das Verhalten der
Kranken und Krankenaufsicht, oder
3. den Anordnungen des behandelnden Arztes zu widerlaufen.
Diese zu a bis c werden von der Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsmittel der Be-
schwerde bei den oberen Verwaltungsbehörden, diese zu d durch den Kassenvorstand er-
lassen und zwar § 76 e mit dem Rechtsmittel der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Auch sind wegen der Strafgelder zu d nach K.-V.-G. § 56 die Unterstützungen beschlag-
nahmefähig. Für die Fristberechnung ist § 78 a ausschlaggebend.
VI.
Der letzten Gruppe von Strafen verfallen:
a) K.-V.-G. §42 mit Str.-G.-B. § 266: wegen Untreue Mitglieder des Vorstandes
oder Rechnungsführer der Krankenkassen, welche das Kassenvermögen ganz
oder theilweise in eigenem Nutzen verwenden, und zwar mit Gefängnissstrafe,
neben welcher auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann;
b) K.-V.-G. § 82 b: Arbeitgeber, welche die ihren Arbeitern vom Lohn gekürzten
Kassenbeiträge in eigenem Nutzen verwenden, statt solche an die Krankenkasse
abzuführen, und zwar mit Gefängnissstrafe, neben welcher auf Geldstrafe bis
3000 Mk. und Untersagung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann;
c) K.-V.-G. § 82: Arbeitgeber mit einer Geldstrafe bis 300 Mk. oder Haft, welche:
1. mit ihren Arbeitern Vereinbarungen treffen, durch welche die Wohlthaten
der Krankenversicherung zu deren Nachtheil abgeändert, insonderheit sie
zum Tragen der vollen Kassenbeiträge veranlasst werden;
2. den Arbeitern Beitragsantheile vom Lohn kürzen, obschon ihnen wegen
eigener Zahlungsunsicherheit auf Grund K.-V.-G. § 53, Abs. 2 mit § 52 a
dies versagt ist;
3. ihren Arbeitern mehr als die nach § 53, bezw. § 65 zulässigen Beitragsantheile
vom Arbeitsverdienste kürzen.
d) K.-V.-G. § 81: mit Geldstrafen bis 20 Mk.:
1. Arbeitgeber, welche der aus K.-V.-G. § 49 entspringenden Anmeldepilicht
nicht nachkommen;
2. ßechnungsführer der freien oder eingeschriebenen Hilfskassen, welche ver-
absäumen, den Austritt oder Ausschluss von Kassenmitgliedern, oder deren
Uebertritt in eine niedrigere Mitgliederklasse gemäss §49a zu melden.
Nun darf der Betriebsunternehmer die Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Ver-
bindlichkeiten zwar auf solche Personen nach K.-V.-G. § 82 a übertragen, welche er zur
Leitung seines Betriebes oder eines Theiles desselben, oder zur Beaufsichtigung bestellt
hat, so dass mit Erfüllung der Meldepflicht- rechtsunbedenklich die Betriebsinspcctoren
oder Depötvenvalter betraut werden können. Allein die Leiter der Verwaltung werden
nur unter der Voraussetzung aus der persönlichen Verantwortlichkeit befreit, wenn sie dem
Vorstände der Krankenkasse oder deren Aufsichtsbehörde diejenige Person namhaft
machten, welche sie mit ihrer Vertretung beauftragten und wenn sie ferner eine dazu auch
geeignete Persönlichkeit auswählten und, soweit sie dazu im Stande sind, dieselbe auch
beaufsichtigten, insonderheit mit dem Umfange ihrer Pflichten bekannt machten. Denn
ein Unterlassen dieser gebotenen Vorsicht macht sie für deren Handlungen ebenso ver-
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