Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XIV. Jahrgang.1895

Page: 74
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14 DIE ZULÄSSIGKEIT DES RECHTSWEGES ÜBER GENOSSENSCHAFTSBEITRÄGE.

Punkt 8, II, III, und der Antrag Dr. Lueger, betreffend die Beauftragung des
Magistrates über die näheren Bestimmungen der Qffertverhandlungen für Projectirung,
Bau und Betrieb, wird behufs Vorberathung durch das Subcomite neuerdings vertagt.
Das vom Stadtrathe eingesetzte Comite hielt am 2. März 1895 unter dem Vorsitze des
Bürgermeisters Dr. Richter eine Sitzung ab, in welcher Stadtrath Dr. Hacken borg
über mehrere vom Stadtrathe in suspenso gelassene Bestimmungen des Programms für
Herstellung eines elektrischen Bahnnetzes in Wien referirte. Nach dem Referenten-Äntrage
wurde Punkt 8 des Programmes in folgender Weise festgestellt:
Der Projectant, respective Offerent, hat in seinem Offerte anzugeben, ob und
unter welcher Bedingung er den Bau des Bahnnetzes mit elektrischem Betriebe
für Rechnung der Gemeinde Wien zu übernehmen bereit ist, insbesondere, in
welcher Weise seine Entschädigung für Bauherstellungen und Betriebseinrich-
tungen zu erfolgen habe, sei es im Wege von Baarzahlungen, sei es im Wege
der Betriebsführung auf Grund eines mit der Gemeinde Wien abzuschliessenden
Vertrages auf eine zu vereinbarende Zeitdauer oder auf welche andere Art.
Weiters hat das Comite die Beibehaltung der nachfolgenden Bestimmung be-
schlossen: Die Gemeinde Wien wird die einzureichenden Projecte, beziehungs-
weise Offerten prüfen und mit den Einreichern der zur Durchführung geeignet
befundenen Projecte behufs Festsetzung eines Vertrages in weitere Verhand-
lungen treten. Der Magistrat soll beauftragt werden, einen Concurs auszu-
schreiben, und denselben im In- und Auslande zu veröffentlichen. Alle jene,
welche bisher Offerten eingereicht haben, erhalten eine besondere Verständigung,
ebenso jene, welche speziell darum ersuchen. Die Angelegenheit dürfte Mitte
März 1895 bereits vor den Stadtrath gelangen.
Es ist also in der Frage der Wiener Localbahnen mit elektrischem Betriebe seit
Frühjahr 1894 bis Mitte März 1895 bedauerlicher Weise gar kein Fortschritt zu ver-
zeichnen.
Die Entscheidungen des Wiener Gemeinderathes sollen nicht immer wieder verzögert
und verschleppt werden. Es reizt förmlich zu Spott und Ironie, w'enn eine öffentliche
Körperschaft dem positiven Schaffen durch Verhandlungen ins Unendliche förmlich aus
dem Wege geht. Die communalen Factoren sollten sich jenes „ausser in Wien“, welches
wir aus der Berliner Versammlung vorbrachten, vor Augen halten und ihrer Aufgabe ein-
gedenk sein, dass sie berufen sind, im Interesse der Bevölkerung, so bald als möglich
dieser Behauptung ihre Berechtigung zu nehmen.
Kemmelbach, März 1895.

XII.
Die Zulässigkeit des Rechtsweges über Genossenschaftsbeiträge.
Von Kreisgerichtsrath Dr. B. Hilse in Berlin.
Ueber die Pflicht zur Zahlung von Umlagebeiträgen an die Berufsgenossenschaften
hat das Reichsgericht unter dem 15. März 1894 (Entsch. f. Civils. 33, S. 34) eine prin-
cipielle Endscheidung dahin getroffen. Der Umstand, dass die Verpflichtung zur Leistung
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