Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XIV. Jahrgang.1895

Seite: 181
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EISENBAHNRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN UND ABHANDLUNGEN.

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= 1
Eisenbahnrechtliclie Entscheidungen und Abhandlungen.
Zeitschrift für Eisenbalmrecht, herausgegeben von Dr. jur. G. Eger. XI. Band, Breslau.
.1. II. Kern’s Verlag, 1894/95, Heft 1—3.
Die umfangreiche Sammlung von Entscheidungen deutscher, österreichischer und
ungarischer Gerichte und Verwaltungsbehörden, des Reichsversicherungsamts, sowie des
Centralamts für den internationalen Eisenbahn-Transport ist mit Beginn des XI. Bandes
in eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift umgewandelt. Dem Abdrucke von Ent-
scheidungen folgen für das Eisenbalmrecht bedeutsame Abbandlungen, daran schliessen sich
eine Uebersicht und Besprechungen von Neuerscheinungen. Besonders werthvoll ist die
Zusammenstellung der in andere Fachschriften zerstreut sich findenden einschlägigen
Aufsätze.
Nicht allein das allen Bahnen gemeinsame, sondern auch das Sonderrecht der Local-
und Strassenbahnen ist eingehend berücksichtigt. Im ersten Hefte sind 69 Entscheidungen
aufgenommen, das zweite enthält ausser 53 Urtheile, Abhandlungen des Oberstaatsanwalts
Dalcke in Stettin über die Anwendung der §§. 315, 316 St.-G.-B. betr. die Eisenbahn-
Transportgefährdungen auf Strassen- und ähnliche Bahnen, des Reichsgerichtsraths
Dr. Bälir über den vollen Werth im Sinne der §§. 8 u 10 des preussischen Enteignungs-
gesetzes, sowie über die Formen der Fahrgeldhinterziehung bei Strassenbahnen von Dr.
Hilse, Syndicus der Grossen Berliner Pferdeeisenbahn-Actiengesellschaft. Unter Kritik
der gesammten bezüglichen Rechtssprechung und Litteratur entwickelt Dalcke den Begriff
der Eisenbahn im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs. Dass die Verwendung elementarer
Betriebskraft als wesentliche Voraussetzung zu gelten habe, ist jetzt allgemein anerkannt,
§§. 315, 316 St.-G -13. können daher nur auf die mit elementarer Kraft betriebenen, auf
Schienen laufenden und dem öffentlichen Verkehr übergebenen Bahnen Anwendung finden.
Die ausgedehnten Billetbetrügereien, wie sie in Aufsehen erregender Weise der
Hamburger Prozess aufdeckte, rechtfertigen eine erhöhte Beachtung dieser Vergehen und
ihre Kritisiruug vom Standpunkte des Strafgesetzbuchs aus. Dr. Hilse wendet sich gegen
die derzeitige milde Auffassung der Gerichte, insbesondere des Reichsgerichts, in dem er
des Weiteren ausführt, dass ein besserer Schutz in dieser Richtung den Strassenbahnen noch
mehr Noth thue, als den Hauptbahnen.
Von den 51 im Aprilheft abgedruckten Entscheidungen ist eine solche des preussischen
Oberverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1894 erwähnenswerth, wonach eine polizeiliche
Anordnung der gänzlichen Beseitigung des Rillenschmutzes aus den Strassenbahngeleisen,
derart, dass derselbe direct von der Rille auf einen Schubkarre gebracht wird, gemäss
§. 6b des Polizeiges. vom 11. März 1850 gesetzlich zulässig ist. Für die Localbahnen
haben ferner Bedeutung die Abhandlungen von Dr. Fuld über die Pflichten und Befugnisse
des Berner Centralamts für den internationalen Eisenbahntransport, des Dr. Schwab über
das Verfügungsrecht bei Verlust des Frachtbriefs nach §. 15 des J. Ü., endlich von
W. Co ermann betreffend die Anwendbarkeit der Reichs-Eisenbahngesetzgebung auf die
Strassenbahnen.

Amtsrichter W. Co er mann, Bolchen, Lothringen
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