Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Page: 16
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DAS HECHT ZUR HEElHSTÜNC. DER STRASSEKBAHNGENEHMIGDNH

hatten z. B. die Stadtbehörden Charlottenburgs aus kleinlichen Erwägungen sich dagegen
gesträubt, eine Gleisverbindung am Kurfürstendamm zuzulassen, welche die Polizei aus
Verkehrsrftcksichten gefordert hatte, um erst nach Einleitung eines Zwangsenteignungs-
verfahrens ihren Widerspruch fallen zu lassen. Derarten Streitfällen zwischen Polizei und
den Wegeimterhaltuugsptlichtigen wirksamer vorzubeugen, war für §§ G, 7 des Gesetzes
bestimmend gewesen. Demgemäss erscheint die Annahme verfehlt, dass gerade bezüglich
einer der wichtigsten Fragen, durch welche die Zeitdauer einer Bahn bezeichnet werden
kann, die Staatsgewalt sich dem Ermessen der in ihren Entschliessungen befangenen Wege-
nnterhaltungspflichtungen unterzuorduen gewillt gewesen sei.
Die Anhänger der Gegenansicht meinen, dass in den Rechtskreis der Wegeunter-
haltungspllichtigen ungebührlich eingegriffen werden würde, wenn die Staatsaufsichtsbehörde
berechtigt wäre, eigenmächtig die Genehmigungsdauer mit der Wirkung zu bestimmen,
dass für das Bahnunternehmen die Wegebenutzung zu dulden sei. Sie irren. Denn da
die Genehmigung nur unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter ertheilt werden
darf, bleibt den Wegeunterhaltungspllichtigen unbenommen, etwaige Widerspruchsrechte
oder Schadensansprüche gegen den Bahnunternehmer zu verfolgen. Entzogen ist ihnen
nur das Recht, die Einstellung des Balmbetriebes bezw. die Zerstörung der Bahnanlage zu
fordern. So lange die Erhaltung der Bahn aus Gründen des Gemeinwohles, über deren
Vorliegen die Staatsgewalt allein zu entscheiden berufen ist, nothwendig oder zweckmässig
erscheint, ist dem Unternehmen Bestand gesichert und müssen Sonderinteressen zurück-
treten. Es wird also der Dritte nicht befugt sein, Entfernung der Gleise oder Einstellung
des Betriebes zu fordern, sondern er wird sich mit Ersatz der Vermögensnachtheile zu
begnügen haben, welche ihm durch den Fortbestand des Unternehmens bereitet werden
sollten.
Nun ist das Zustimmungsrecht dem Wegeunterhaltungspflichtigen aus § ß nur aus
der Erwägung zugestanden, ihm Ersatz für die Aufwendungen zur Strassenunterhaltung
zu verschaffen. Haben jedoch nur Erwägungen wirthschaftlicher Natur zur Einräumung
des Zustimmungsrechtes geführt, so wird ihnen durch das Offenlassen der Schadensersatz-
klage ausreichend Rechnung getragen. Denn dieselbe bringt genau diejenige Vermögens-
menge ein. welche ein Zustimmungsorgänzungsbeschluss gemäss § 7 zu verschaffen im
Stande gewesen sein würde. Sie gleicht also die Wirthschaftslage völlig aus, welche für
den Unterhaltungspflichtigen bestanden hätte, wenn er im verordneten Ergänzungsverfahren
zum Dulden der Wegebenutzung gebracht sein würde.
Muthmasslieh würde die Frage nicht zu so heftigem Streite geführt haben, wenn die
Gegner nicht irrthümlich sich in den Glauben hineingeredet hätten, dass es sich um einen
Zwiespalt zwischen Staat und Stadt handelt. Nicht in ihrer Eigenschaft als Vertreterin
der Stadtgewalt bezw. als Obrigkeit ist Berlin berufen, der Wegebenutzung zuzustimmen,
sondern lediglich kraft ihrer Wegeunterhnltungspliicht. Wie nun Berlin, weil sie kraft
öffentlichen Rechtes die Wege in den Nachbargemeinden Boxhagen-Rummelsburg, Treptow,
Pankow u. s. w. zu unterhalten verpflichtet ist, berechtigt sein würde, ohne Einholung
des Einverständnisses der Wegeherren bezw. der politischen Gemeinden die Benutzungs-
zustimmung auszusprechen, sich also kraft ihres höheren Rechtes über die Wünsche der
bezüglichen politischen Gemeinden hinwegzusetzen, so ist es weder unnatürlich noch unbillig,
dass die Bahnaufsichtsbehörden den Wünschen Berlins gegenüber auf gleiche Weise ver-
fahren. Fehlt jedoch jedes ausdrückliche Zugeständniss an den Wegeunterhaltungspflichtigen,
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