Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN.

59

Y.
Gerichtsentscheidungen. Vierteljahrsübersicht.
Zusammengestellt von W. Coermann, Amtsrichter in Mülhausen i. Eisass.
I. Frachtrecht.
1. Der Ausdruck „Frachtzuschlag“ stimmt mit dem früheren „Konventionalstrafe“
überein und hat dessen Eigenschaften, Mit der tarifmässigen Fracht hat er nichts zu
tlmn, kann mithin auch nicht unter § bl Abs. 4 V.-O. gebracht werden, sodass die ein-
jährige Verjährungsfrist hier nicht gilt
Die Bahnverwaltung hat nicht die Pflicht, sich für deu Frachtzuschlag an den
Empfänger zu halten. Sie kann den Absender vielmehr unmittelbar in Anspruch nehmen,
da es sich um eine Schuld desselben handelt, die nicht zum Frachtvertrag gehört und
daher nicht als auf den Empfänger angewiesen gilt.
Ileichsger. 10 Jan. 1900 (Ztschr. 1. D. bürgerl. 11. Bd. 31 S. G75).
2. Die Bestimmungen des Art. 81 des Intern. Uebereinkommeus und der Eisenbahn-
Frachtverkehr bilden Ausnahmen von dem im Art. 30 festgesetzten Grundsätze der Haft-
pflicht und müssen daher eng ausgelegt werden. Auch bei der Annahme, dass ein Brand
eine mit der Transportart in ungedeckten Wagen verbundene Gefahr bildet, kann doch
diese Ausnahme nur auf Waaren, nicht auch auf die Verpackung Anwendung finden.
Die Bahn kann den Art. 31, nach welchem sie nicht für den an den Gütern ent-
standenen Schaden haftet, deren Verpackung oder Verladung mangelhaft ist, nicht anrufen,
wenn diese Verpackung sichtbar war und die Bahnangestellten sie bei der Empfangnahme
nicht als mangelhaft erachtet haben.
Die Haftung der Bahn für vollen Schaden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit —
Art. 41 — ist ebenfalls eng auszulegen.
Appellhof Lüttich 31. Jan. 1900 (Ztschr. f. I). bürgerl. 11. Bd. 32 S. lOi).
3. Der Frachtbrief ist reines Beweismittel und nicht identisch mit dem Fracht-
verträge selbst, er kann daher durch Gegenbeweise entkräftigt werden. Die von dem
annehmenden Beamten unrichtig vorgenommene Gewichtsangabe, indem er sich dabei ohne
Nachprüfung auf die Angabe des Absenders verliess, braucht die Bahn nicht gegen sich
gelten zu lassen.
Die Thatbestandsaufnahme der Bahnbehörden auf Grund des § 71 V.-O. sind öffent-
liche Urkunden und begründen daher gemäss § 415 C.-P.-O. den vollen Beweis der be-
zeugten Thatsachen.
Amtsger. Mülhausen 29. Jan. 1901 i. S. Haas gegen Eisenbahn.
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