Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Page: 105
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IX.

Rechtsprechung. Vierteljahrsübersicht.
Zusammengestellt von W. Coermann, Amtsrichter in Mülhausen i. E.
I. Frachtrecht.
1. Der Frachtzuschlag des § 53 Verk.-Ordn., die frühere Konventionalstrafe, hat mit
der tarifmässigen Fracht nichts zu thun. Er wird ohne Kücksicht auf diese und ihre
Verjährung erhoben und fällt nicht unter § Gl Abs. 4 der Verk.-Ordn., der von der
Frachtnachforderung und deren Verjährung handelt.
Der Frachtzuschlag ist eine Schuld des Absenders, nicht des Empfängers, von letzterem
werden aber die Fracht und deren Nachforderungen erhoben. § 53 Abs. 7, 8 Verk.-Ordn.
sollen den Absender zwingen, alle nöthigen Vorsichtsmafsregeln zu treffen; in Betracht
kommt dabei nicht, dass die Bahn ihrerseits die ihr obliegenden Schutzmafsnalunen ausser
Acht lasst. Keichsger. 10. Oct. 1900 (Entscheid, i. C.-S. Bd. 47 S. 33).
2. Der Verlust von Grubenschienen, welche auf offenen Wagen verladen waren,
während der Beförderung trifft nicht die Bahn, da derselbe aus den besonderen Gefahren
dieser Beförderungsart, z. B. durch Abrutschen, Diebstahl entstehen kann. Art. 31 des
Intern. Uebereink. u. d. Eis.-Fr.-V.
Amtsgericht Mülhausen 15. März 1901 (Zeitschr. f. I). C.-lt. Bd. 32 S. 547).
3. Der Inhalt eines Frachtbriefs kann durch den Beweis der Unrichtigkeit entkräftigt
werden. Unterlässt die Annahmestation die Nachprüfung des von dem Absender an-
gegebenen Gewichts, so kann der Bahn der Gegenbeweis nicht abgeschnitten werden, auch
wenn ihre Angestellten selbst das falsche Gewicht auf dem Frachtbrief vermerkt haben.
Der Beweis, dass die Kiste unversehrt und bis zum Rande vollgepackt angekommen ist,
so dass sie das angebliche Mehrgewicht an Waaren gar nicht enthalten konnte, entkräftigt
die widersprechende Gewichtsangabe des Frachtbriefs.
Landger. Mülhausen 26. November 1901 (Sache H. gegen Eisenbahn).
4. Das Auslaufen eines Fassinhalts durch Lockerung der Reifen in Polge der Er-
schütterung des Bahntransports ist ein bei der Auflieferung nicht erkennbarer Mangel —
aussergewöhnliche Leckage —, den die Balm ebensowenig wie die gewöhnliche Leckage
zu vertreten hat.
Landger. Mülhausen 18. November 1901 (Sache C. gegen Eisenbahn).
5. Unrichtiges Verladen, Aufstellen einer Celluloidkiste auf der Schmalseite, so dass
sie in Folge der Transporterschütterung umfällt und in Folge der Reibung explodirt und
andere Waaren in Brand setzt, enthält ein grobes Verschulden der Bahn und schliesst
die Einrede der höheren Gewalt aus.
Reichsger. 3. Juli 1900 (Zeitschrift f. Deutsches Bürgerliches Recht,
Bd. 32, S. 642).
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