Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Seite: 111
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BESPRECHUNGEN,

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53. Die Beamtendienstzeit beginnt mit der Vereidigung oder dem verliehenen früheren
Eintritt in den Staatsdienst und wird nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter-
brochen. Reichsger. 11. Octoher 1901 (Jur. Wochenschr. 1901, S. 782).
VI. Strafrecht.
54. Die Strafverschärfung des § 2434 Strafgesetzbuchs, welcher den Diebstahl von
.Beförderungsgegenständen auf Strassen und Eisenbahnen «mittels Ahlösens der Ver-
wahrungsmittel“ trifft, umfasst alle Trennungsarten derselben, mögen sie mit oder ohne
Gewalt geschehen, also auch das Aufbrechen einer Sendung.
Reichsger. 11. Februar 1901 (Seiffert’s Bl. f. Rechtsauwendung.
Jahrg. 66, S. 350).

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Entwürfe eines Reiclisgesetzes betreffend die Sicherung der Bau-
forderungen. Amtliche Ausgabe. Berlin 1901, lt. v. Deck er’s Verlag,
170 Seiten.
Das Bedürfnis nach einem weitergehenden Schutze der Bauhandwerker, als ihn die
bestehende Gesetzgebung zu bieten vermag, hat schon 1897 nach langen Berathungen
eineu Entwurf eines Sondergesetzes entstehen lassen, der alsbald der Oeffentlichkeit über-
geben wurde. Bauinteressenten und Rechtsverständige haben sich alsbald mit den Schutz-
bestimmungen in eingehender Weise befasst und ihre Erfahrungen und Verbesserungs-
vorschläge zur allgemeinen Kenntniss gebracht. Deren Sammlung und Kritik führte zur
Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs, der nunmehr mit seinen gesammten Materialien
von dem preussischen Justizministerium der Oeffentliclikeit übergeben die weiteste Be-
achtung verdient.
Eisenbahnrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen. Zeitschrift für
Eisenbahnrecht, herausgegeben von Regierungsrath Dr. G. Eger, Bd. XVIII,
1. Heft. Breslau 1901, J. U. Kern’s Verlag.
Die Vielgestaltigkeit des Verkehrs zeitigt fortgesetzt neue Rechtsverhältnisse und
diese neue Streitfragen. Es wird damit immer wieder der Beweis der Existenzberechtigung
dieser Zeitschrift geliefert. Der neue Band beginnt mit 62 Entscheidungen aus allen
Gebieten des einschlägigen Rechts des In- und Auslandes. Den zweiten Theil leitet eine
Abhandlung des Justizraths Heinitz in Berlin über die Stempeltlicht der Strasseu-
benutzungsverträge durch die Strassen- und Kleinbahnen ein. In Anlehnung an die
Rechtsauffassimg des Reichsgerichts bekämpft Heinitz die Aufstellung Egers, dass
derartige Verträge als rein öffentlich-rechtliche der Stempelpflicht überhaupt nicht unter-
liegen und dass die von den Bahnen zu leistende Vergütung lediglich als Gewähr auf-
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