Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Seite: 156
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X.

Anspruch der Mitglieder einer Betriebskrankenkasse auf Krankengeld.
Von Kreisgerichtsratli Br. Benno Ililse in Berlin.
Seitens der Verwaltungen der Krankenkassen wurde in nicht seltenen Fällen die
Wahrnehmung gemacht, dass erkrankte Kassenmitglieder, ungeachtet der Weisung des
Kassenarztes, sicli der Arbeit zu enthalten, ihrer Berufsthätigkeit weiter oblagen, obschon
sie das Ihnen bewilligte Krankengeld sich zahlen Hessen; bezw. dass Versicherte, welche
bei einem Arbeiterausstande sich in der Weise betheiligten, dass auch sie die Arbeit
niederlegten, sich einen ärztlichen Krankenkassenschein verschafften und daraufhin Ansprüche
auf Krankengeld erhoben, um auf diese Weise den während der Arbeitslosigkeit erlittenen
Vordienstausfall einigermaassen zu decken. Dass dadurch die Krankenkassen in ihren
Leistungen stark geschädigt werden können, liegt auf der Hand. In weit erhöhterem
Maasse zeigt dies sich aber bei den Betriebskrankenkassen, welche einzurichten wohl jeder
einzelne Strassenbalinbetrieb auf Grund der zwingenden Vorschrift im Kr.-V.-G. §§ 60, 61
behördlicherseits angehalten sein wird, in Sonderheit weil gemäss Kr.-V.-G. § 64 von dem
Betriebsunternehmer die erforderlichen Vorschüsse zu leisten sind, wenn die Bestände
einer Betriebskrankenkasse nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben derselben zu
decken. Es haben deshalb diese ein nicht zu unterschätzendes Interesse daran, dass die
Kassenleistungen sich innerhalb der gesetzlichen Schranken halten, aber nicht durch un-
gerechtfertigte Ansprüche angespannt werden, um sich vor drohenden Eintrittsverbindlich-
keiten zu wahren. Infolgedessen fällt ihnen auch die Aufgabe zu, über diejenigen Maass-
nahmtn sich zu unterrichten, welche gegen diejenigen zu treffen sind, die widerrechtlich
die Kasse schädigen, weil die Rechnungs- und Kassenführung unter Verantwortlichkeit
des Betriebsunternehmers durch einen von demselben zu bestellenden Rechnungs- und
Kassenführer wahrzunehmen ist.
Als Mindestleistung soll nach Kr.-V.-G. § 20 mit § 6 die Krankenkasse im Falle1
einer Krankheit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit eine Kranken-
unterstützung in Höhe der Hälfte des ermittelten Durchschnittsarbeitsverdienstes gewähren,
welches Krankengeld nach G.-ü.-V.-G. § 12 auf zwei Dritteln zu erhöhen ist, sobald ein
Betriebsunfall Ursache der Erkrankung bildet. Es sind mithin „Krankheit“ und „Erwerbs-
unfähigkeit“ als zwei selbständige Verhältnisse für Entstehen des Anspruches auf Kranken-
geld vom Gesetzgeber nebeneinander gestellt worden, um zum Ausdrucke zu bringen, dass
auf jedes für sich allein solcher gestützt werden kann. Unter „Krankheit“ wird Störung
der körperlichen Unversehrtheit begrifflich verstanden, während auch nach Beheben der Krank-
heitserscheinungen eine beschränkte „Erwerbsfähigkeit“ noch fortbestehen kann, infolgo
Schwäche oder Schonung der Gliedmaassen. Sowohl dort wie hier hat das Kassenmitglied
Anspruch auf Krankengeld allerdings unter etwas veränderten Voraussetzungen. Während
bei Vorliegen von Krankheitserscheinungen sein Anspruch ein unbedingter, d. h. unabhängig
davon ist, ob er ein Arbeitsverdienst bezieht oder nicht, ist im anderen Falle solcher bloss-
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