Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Page: 158
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158 AUSLEGUNG D. HAFTPFLICHTGESETZES UNTER D. SPRACHGEBRAUCHE D. B. G.-B.

§ 28 zu erheben nach Lage der Verhältnisse allenfalls im Stande sein könnte, weil er ja
eben nicht diesen, vielmehr den Anspruch des bestehenden Kassenmitgliedes geltend gemacht
hat. Wegen obwaltenden Irrthums würde auf Grund B. G.-B § 119 die Erklärung an-
fechtbar sein, durch welche das Krankengeld zugebilligt ist, aber zufolge B. G.-B. § 122
das bisherige Kassenmitglied verpflichtet sein, den Schaden zu ersetzen, den die Kasse
•dadurch erleidet, dass ihr Vorstand auf die Gültigkeit der Erklärung seiner Kassenzuge-
hörigkeit vertraute, d. h. er hätte denjenigen Betrag zurückzuzahlen, welchen er als
Krankengeld unbefugterweise sich hat zahlen lassen.
Als Endergebniss bleibt deshalb festzuhalten:
1. Auch das im Erwerbe verbleibende Kassenmitglied hat Anspruch auf Krankengeld.
2. Dasselbe begeht keine strafbare Handlung, wenn es solches erhebt.
3. Dagegen verwirkt es Ordnungsstrafen, wenn es den Anordnungen des Arztes ent-
gegen sich nicht schont, sondern arbeitet.
4. Ein im Arbeiterausstande befindlicher Angestellter hört auf Mitglied der Betriebs-
krankenkasse zu sein.
5. Er erfüllt die Begriffsmerkmale eines Betruges wider Str.-G.-B. § 263, wenn er
Ansprüche auf Krankengeld erhebt.
•6. Er wird zur Kückzahlung des Empfangenen verpflichtet.

XI.
Auslegung des Haftpflichtgesetzes unter dem Sprachgebrauche des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
Von Professor Dr. Karl Hilse, Berlin.
Störungen des menschlichen Wohlbehagens, welche dasselbe dauernd oder vorüber-
.gehend aufzuheben oder herabzudrücken vermögen, bilden theils den Abschluss natürlicher
Vorgänge oder Veränderungen des inneren Organismus, theils werden sie durch äussere
Begebenheiten herbeigeführt. Sie entstehen bald plötzlich auf einmal als Wirkung einer
Gewalt, bald allmälig nach verschiedenen Uebergängen. Sie äussern sich entweder in der
■ Zerstörung des Körpers oder einzelner seiner Theile oder werden durch Veränderungen
der inneren Organe fühlbar oder sie sind äusserlicli überhaupt nicht nachzuweisen, sondern
werden nur durch das Empfindungsvermögen des Betroffenen wahrgenommen, sodass ihr
Vorhandensein ausschliesslich auf dessen Angaben oder Beobachtungen festzustellen ist.
Im allgemeinen Sprachgebrauche und in gangbaren Büchern der Heilkunde wurden
alle Störungen des Wohlbefindens unter der Gesammtbezeichnung Krankheit zusammen-
gefasst, die dann in innere und äussere unterschieden wurde. Den letzteren wurden die
Veränderungen oder Zerstörungen des Körpers beigezählt. Dieser Sprachgebrauch war
noch bei Abfassung des Beichshaftpflichtgesetzes v. 7. Juni 1871 gangbar. Insbesondere
verstand man damals unter Körperverletzung nur die durch Veränderung in der vor-
■lierigen Beschaffenheit des Körpers oder seiner Theile äusserlich erkennbaren Verletzungen.
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