Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Seite: 161
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LOHNANSPRUCIJE BEI VORENTHALTEN DER DIENSTLEISTUNFEN

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Wege der Auslegung, schienenlos laufende Kraftfahrzeuge der Haftpflicht zu unterwerfen,
scheint es ebenso verfehlt unter der Geltung des bürgerlichen Hechtes blosse Gesundheits-
Verletzung als Grundlage einer Haftpflicht zu behandeln und an ihrer Gesundheit Ver-
letzten, die jedoch körperlich unversehrt geblieben waren, Haftabfindungen zuzubilligen.
Der Gebrauch wird danach aufzugeben sein für die Folgen eines Schreckes, eines Krampf-
anfalles, Schwindels und ähnlicher Erscheinungen, die jemand als Fahrgast oder Aussen-
stehender anlässlich einer Betriebsbegebenheit erlitten haben will, Haftabfindung zuzu-
sprechen. Sie sind meist unnachweisbar und lassen sich nur aus den Angaben des Klägers
erkennen. Er hat jedoch das natürliche Bestreben, zur Verbesserung seiner Vermögenslage
Leiden vorzuspiegeln oder zu übertreiben. Mithin ist der Täuschung des Richters durch
den Kläger zum Schaden des Haftschuldners hier ein weiter Spielraum eröffnet. Dazu
tritt, dass erfahrungsgemäss viele, welche zu Schreck, Schwindel, Krämpfen und ähnlichen
Anfällen neigen, zu richtigen Wahrnehmungen ihres Zustandes unfähig, dagegen zu Selbst-
täuschungen und Uebertreibungen veranlagt ist. Die Sicherheit, dass der Richterspruch
die volle Wahrheit trifft, ist in allen derlei Fällen trügerisch. Unter diesen Umständen
kann sehr wohl der Gesetzgeber einen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung gewollt
haben. Die Haftpflicht tritt kraft des Gesetzes ein, ohne dass eine Verschuldung des
Haftschuldners oder seiner Hülfskräfte vorzuliegen braucht. Von Gesetzeswegen Jemanden
zur Abfindung der wirtschaftlichen Nachtheile, für Leiden zu verpflichten, deren Bestehen
durch äussere Merkmale nicht nachweisbar ist, ihn also der grösseren oder geringeren
Fähigkeit seines Gläubigers auszusetzen Leiden zu erfinden oder zu übertreiben, befriedigt
das allgemeine Rechtsgefühl schwerlich. Daraus ist die Entschliessung des Gesetzgebers
verständlich, künftig nur noch die Körperverletzungen, sow.eit sie in der Zerstörung des
Körpers oder einzelner Theile zum Ausdrucke kommen, zur Grundlage der Haftpflicht be-
stehen zu lassen, und die Folgen blosser Gesundheitsstörungen als ausreichende Grundlage
•eines Haftanspruches fallen zu lassen.

XII.
Lohnansprüche bei Yorenthalten der Dienstleistungen.
Von Kreisgerichtsrath Dr. B. Hilse, Berlin.
Seit dem Inkrafttreten des B. G. B. herrscht über den Umfang des Rechtes des
Dienstverpflichteten auf Lohnbezug bei Nichterfüllung der Dienstleistungen Meinungs-
verschiedenheit und zwar wegen der Rechtsregel des § 616, wonach er des Anspruches
.auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnissmässig nicht er-
hebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der
Dienstleistung verhindert wird. Diese Unklarheit wird noch vermehrt durch die von der
Tagespresse verbreiteten Mittheilungen ergangener gerichtlicher Entscheidungen, nach
welchen die widersprechendsten Rechtsgrundsätze erkannt sein sollen. Weil solche über-
wiegend ohne Bezeichnung der Streitparteien und des vorliegenden Thatbestandes veröffentlicht
sind, ist es unmöglich sie auf ihre Richtigkeit und Genauigkeit zu prüfen. Und deshalb
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