Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — XXI. Jahrgang.1902

Page: 163
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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN.

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B. G-. B. § 626 auch bei diesen das Dienstverhältnis von jedem Theile ohne Einhalten
einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als ein
solcher ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurtheilung rechtfertigen,
nach H. G. B. § 72 Ziff. 3, Gew.-Ord. § 133 c Ziff. 4 in Sonderheit anzusehen, wenn
längere Krankheit oder Abwesenheit Verhinderungsgrund für die Verrichtung der Dienste
bildet. In derart gestalteten Fällen braucht also der Dienstberechtigte bloss seine Absicht
zu erklären, seinerseits den Dienstvertrag sofort zu lösen, um sich der Verpflichtung zu
entziehen, eine Vergütung für ihm vorenthaltene Dienste leisten zu müssen. Doch muss
er, wenn unverschuldetes Unglück den Hinderungsgrund verursachte, was bei Krankheit
überwiegend, bei Militärdienstleistung aber niemals anzunehmen sein wird, zufolge H. G. B.
§ 63, Gew.-Ord. § 133c, B. G. B. § 616 bis zur Dauer von 6 Wochen das Gehalt
fortzahlen, wogegen er gegen den Betriebsbeamten und den Privatbeamten Anspruch auf
die demselben aus einer Krankenversicherung zu zahlenden Beträge hat. Solche Anrechnung
ist bei dem Handlungsgehülfen nach H. G. B. § 63 ausgeschlossen, gleichwie bei diesem
nach H. G. B. § 72 eine militärische Uebung bis zur Dauer von 8 Wochen die kündigungs-
lose Dienstentlassung ausschliesst. Und gerade hierauf dürften die vorangestellten Ent-
scheidungen beruhen.

XIII.
Gerichtsentscheidungen. Vierteljahrsübersicht.
Zusammengestellt von W. Coermann, Amtsrichter in Mülhausen i. Eisass.
I. Frachtrecht.
1. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, bei Empfangnahme die Sendung zu prüfen,
es genügt, wenn diese Prüfung in angemessener Zeit nachher erfolgt. Die Bezeichnung
einer in einem Latteuverschlag aufgegebenen Sendung eines Lutherstuhles als „unverpackt“
begründet die Einrede des § 77 Z. 2 V.-O. gegenüber dem Ansprüche aus dem Bruch
einer Stuhllehne.
Landger. Berlin 11. April 1901 (D. Möbelspediteur Jahrg. 17 No. 21).
2. Für die Artikel 20, 21 des Intern. Uebereinkommens ist die Art der Nachnahme,
insbesondere ob den Kaufpreis oder die Fracht betreffend, unwesentlich.
Oberlandesger. Colmar 13. Dez. 1899 (Rechtspr. d. Oberlandesger. Bd. 1 S. 164).
3. Höhere Gewalt kann auch ein Ereigniss sein, das sich im Eisenbahnbetriebe selbst,
ja sogar im Innern eines Eisenbahnwagens zugetragen hat.
Keichsger. 3. Juli 1900 (Jur. Zeitschr. f. Els.-Lothr. Bd. 26 S. 183).
4. Wenn der Empfänger den Empfang des ganzen Sendung bestätigt hat, so hat die
Bahn keine Verwahrungspflicht bezüglich des etwa vom Empfänger zurückgelassenen Pack-
materials und sie ist nicht gehalten, den Absender gemäss Artikel 4 und 24 des Intern.
Uebereink. zu verständigen.
Bez.-Ger. f. Handelssachen Wien 24. April 1900 (Eger, Eisenbahnrechtl.
Entsch. u. Abhandl. Bd. 17 S. 247).
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