Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — Dritter Jahrgang.1884

Page: 63
Citation link: 
http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Zb-2423-3-1884/0071
License: Creative Commons - No rights reserved (CC0)
0.5
1 cm
facsimile
IX.

Rechtsstreitfragen aus dem Gebiete des Local-
und Strassenbahnwesens.*)
Von Dr. C. Hilse,
Rechtslehrer an der Kgl. technischen Hochschule und Syndicus der Grossen Berliner Pferde-Eisenbalin-
Actiengesellschaft in Berlin.
An stillstehenden Pferdebahnwagen vorgekommene Unfälle.
Nachdem das, Reichs-Oberhandelsgericht wiederholt und insbesondere durch Urtel
vom 11. März 1873; 27. März 1873; 8. December 1874; 20. Juni 1874; 11. September
1875; 19. Oktober 1870; 5. und 8. Juni 1877; 29. Oktober 1877; 21. Mai 1878;
28. Januar und 13. Februar 1879 rechtsgrundsätzlich ausgesprochen hat, dass die an still-
stehenden Eisenbahnwagen vorgekommenen Unfälle in der Kegel nicht unter §. 1 des Ges.
vom 7. Juni 1871 fallen, haben das Königliche Amtsgericht I. Abtheilung 10 und die
3. Civilkammer des Königlichen Landgerichts 1. zu Berlin übereinstimmend sich zu der
Ansicht bekannt, dass an stillstehenden Pferdebahnwagen vorgekommene Unfälle nicht
unter das lteichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 fallen, und hierauf die Zurückweisung
der Klage beziehungsweise Berufung in einer Rechtsstreitsache Bähr contra Grosse
BerlineiPferde-Eisenbahn-Actiengesellschaft bei nachfolgendem Sachverhalte
gestützt.
Am 5. September 1882 Vormittags leistete der Kläger Bähr mit anderen Personen
beim Vorwärtsschieben eines rechts neben dem Pferdebahnschienenstrang in der Richtung
von der Andreasstrasse nach der Schillingsbrücke sich fortbewegenden überlasteten Trans-
portwagens Hülfe, als von der Andreasstrasse her ein Pferdebahnwagen der Beklagten in
derselben Richtung dort anlangte, welcher jedoch, als sein Führer das Vorhaben des Last-
wagenführers merkte, ungeachtet des Warnungssignals seine Fahrt in schräger Richtung
nach dem Geleis zu fortzusetzen, also die Geleise zu kreuzen, durch Bremsen zum Stehen
gebracht war. Nunmehr wurde Kläger zwischen den in Bewegung verbliebenen Transport-
wagen und den zum Stehen gebrachten Pferdebahnwagen derart gedrängt, dass er
Verletzungen erlitt, welche ihn längere Zeit erwerbsunfähig machten, wegen welcher er an

*) Anm. der Redaction. Unter diesem Titel werden wir fortlaufend eine Reihe der wichtigsten
Rechtsfälle auf dem Gebiete des Local- und Strassenbahnwesens bringen. Wir werden uns dabei nicht
auf die Auslegung des Haftpflichtgesetzes beschränken, sondern auf alle Rechtsgebiete und Rechtssysteme
übergreifen. Es werden namentlich neben Fragen des Privatrechts auch solche des öffentlichen Rechts
Erörterung finden, deshalb nicht allein Urtheile der ordentlichen Gerichte, sondern auch solche der Ver-
waltungsgerichte mitgetheilt .werden. Ausser dem deutschen Reichsrechte und den Landesrechten der
einzelnen deutschen Staaten werden auch das österreichisch-ungarische Gesetzbuch und die fremden
Rechte, z. B. das italienische, Berücksichtigung finden, da wir bestrebt sein wollen, unsere Zeitschrift
den internationalen Local- und Strassenbahnverhältnissen anzupassen.
Zeitschrift f. Local- u. Strassenbalmen. 1884. q
loading ...

DWork by UB Heidelberg
Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt   |    Imprint   |    Datenschutzerklärung   |    OAI   |    RSS   |    Twitter   |    seo-list