Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — Dritter Jahrgang.1884

Seite: 65
Zitierlink: 
http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Zb-2423-3-1884/0073
Lizenz: Creative Commons - No rights reserved (CC0)
0.5
1 cm
facsimile
BEHANDLUNG DER IN LOCAL- UND STRASSENBAHNWAGEN VON FAHRGÄSTEN etc. 65

irgend einem anderen unbeweglichen Gegenstände unterscheide und ebenso leicht der Kläger
von dem Transportwagen gegen einen anderen stehenden Wagen oder einen Laternenpfahl
habe gedrückt und verletzt werden können, sodass der Unfall durchaus nicht mit den dem
Eisenbahnbetriebe eigenthümlichen Gefahren im Zusammenhang stehe und da der Theil
des Eisenbahnbetriebes, bei dem solche Gefahren völlig mangeln, überhaupt nicht zum
Betriebe im engeren Sinne des §. 1 1. c. zu rechnen sei (cfr. Entscheidung des Reichs-
gerichts VI, p. 38), das Urtheil erster Instanz gerechtfertigt erscheine, ohne dass es nöthig
gewesen, zu untersuchen, ob den Kläger etwa die Schuld an dem Unfall treffe.

X.
Die Behandlung der in Local- und Strassenbahnwagen von Fahrgästen
zurückgelassenen Gegenstände, wie solche zur Zeit in Deutschland
und Oesterreich gehandhabt wird und wie solche im Verkehrsinteresse
nothwendig wäre.
Von Dr. C. Hilse,
Rechtslehrer an der Kgl. technischen Hochschule und Syndicus der Grossen Berliner Pferde-Eisenhahn-
Actiengesellschaft in Berlin.
Der im September 1882 zu Cassel abgehaltene Deutsche Juristentag beschäftigte
sich bereits mit der Frage, welche Behandlung die in Eisenbahnwagen zurückgelassenen
Gegenstände zur Zeit thatsächlicli finden, in Wirklichkeit jedoch finden müssten. Die
bezüglichen Verhandlungen wurden durch eingehende Gutachten des Professors Dr. Eck1),
Staatsanwalt Dr. Daude2), Amtsrichter Dr. Bonitz3) vorbereitet, durch einen Bericht
des Landgerichts-Präsidenten Bardeleben1) eröffnet und durch eingehende Reden des
gegenwärtigen Verfassers5), des Geheimen Justizrath v. Wilmowski6), Oberlandesgeriehts-
Präsidenten Dr. Kühne7), Reichsgerichts-Senats-Präsidenten Dr. Drechsler8) ausgefüllt.
Einstimmig war man der Ansicht, dass eine einheitliche überall gleichmässige Be-
handlung der von Fahrgästen zurückgelassenen Gegenstände wünschenswerth sei, weil nur
sie dem Eigenthiimer die Wiedererlangung seines Eigenthums sichere. Es ist auch zu
erwarten, dass in dem künftigen bürgerlichen Gesetzbuche die einstimmigen Beschlüsse
des Deutschen Juristentages Berücksichtigung finden werden, zumal sich in der damaligen
Versammlung Mitglieder der Gesetzgebungs-Commission befunden haben.
Nach dem bisherigen Gange der Gesetzgebungsarbeiten ist indess für die zunächst
absehbare Zeit der Abschluss des für die Deutsche Rechtsentwickelung bedeutungsvollen
!) Vergl. Verhandlungen des IG. Deutschen Juristentages Bd. I S. 41, 341.
2) a. a. 0. I S. 65.
*) a. a. 0. I S. 170.
<) a. a. 0. Bd. II S. 33, 50, 326.
5) a. a. 0. II S. 41, 49, 328.
6) a. a. 0. II S. 45.
i) a. a. 0. II S. 47.
8) a. a. 0. II S. 48.

9*
loading ...

DWork by UB Heidelberg
Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt   |    Impressum   |    Datenschutzerklärung   |    OAI   |    RSS   |    Twitter   |    seo-list