Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — Dritter Jahrgang.1884

Seite: 153
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RECHTSSTREITFRAGEN AUS DEM GEBIETE DES LOCAL- & STRASSENBAHNWESENS. 153

Zum Schluss ist noch hinzuzufügen, dass der Rathhausmarkt, und im Besonderen auch
der Bahnhof der Strassenbahn durch die Anfangs 1883 vom Hamburger Staate eingerichtete
elektrische Beleuchtung wesentlich gewonnen hat. Eine Einrichtung, deren Annehmlichkeit
sich so sehr der Sympathie der Bevölkerung erfreut, dass allgemein gewünscht wird, die-
selbe möge dauernd bestehen bleiben, was auch wohl, in Rücksicht auf die bisher erlangten,
günstigen Resultate, kaum mehr zu bezweifeln sein dürfte.
Hamburg, 30. Juni 1884.

XX.
Rechtsstreitfragen aus dem Gebiete des Local-
und Strassenbahnweseus.
Von Dr. C. Hilse,
Reclitslehver an der Kgl. technischen Hochschule und Syndicus der Grossen Berliner Bierdc-Eiscnbahn-
Actiengesellschaft in Berlin.
II.
Art und Umfang des Rechts an dem in den öffentlichen Strassenkörper
eingelegten Unterbau.
Die Thatsache, dass der Unterbau der vorhandenen Pferdebahnen fast ausnahmslos
auf Grund ihnen von den Strasseneigenthümern ertheilter Erlaubnissscheine oder Ueber-
lassungsverträge in den öffentlichen Strassenkörper eingelegt ist, benimmt den Eigenthümern
der Geleisanlage keineswegs das Recht, Anderen die Geleisbenutzung auf gleiche Weise
und zu gleichem Zwecke zu untersagen, zwingt sie also nicht zu dem Dulden einer Mit-
benutzung ihrer Geleis-Anlagen. Es macht dabei weder einen Unterschied, ob die Erlaub-
niss gegen oder ohne Entgelt ertheilt wurde, noch ob der Erlaubnissschein, wie dies aller-
dings üblich ist, Bestimmungen des Inhaltes enthält, dass durch die Geleis-Anlage der
Wagen- und Fussgängerverkehr in bisheriger Weise nicht verkümmert oder wohl gar be-
seitigt werden dürfe, dass vielmehr Vorkehrungen zu treffen seien, welche die Erhaltung
des bestandenen Verkehrs im früheren Umfange sichern. Denn die daraus ableitbare Pflicht
zu dulden, dass das Publicum zu Fuss, zu Pferd oder zu Wagen die Strasse benutze
und dabei die Geleise berühre bezw. überschreite, ist keineswegs einer Ausdehnung zu
dem Umfange ausgesetzt, auch dulden zu müssen, dass Alle sich der Geleise auf gleiche
Weise wie der Concessionsberochtigte, und zum nämlichen Zwecke bedienen. Die vorbe-
regten, im Interesse des Publicums und des Verkehrs aufgestellten Beschränkungen ver-
folgen vielmehr augenscheinlich nur den Zweck, das Publicum vor einer Beeinträchtigung
in Ausübung seiner natürlichen Rechte an den öffentlichen Verkehrswegen durch die Sonder-
befugnisse eines Dritten — des Pferdebahnunternehmers — zu schützen, zielen dagegen
ganz gewiss nicht darauf ab, dem Publicum mit dem Vortheile der vermehrten Verkehrs-
mittel auch noch denjenigen zu verschaffen, die Sachen eines anderen Eigenthümers zu
dessen Nachtheil zu gebrauchen. Durch ihre Einlegung in den Strassenkörper werden die
Schienengeleise keineswegs Theile der öffentlichen Strasse, sodass das Verfügungsrecht ihres
Erbauers an denselben aufgehoben und verloren würde.
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