Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — Dritter Jahrgang.1884

Page: 165
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RECHTSSTREITFRAGEN AUS DEM GEBIETE DES LOCAL- & STRASSENBAHNWESENS. 165

Verlangen seine Berechtigung, Pferdehahnanlagen ausschliesslich nur aus Gemeindemitteln
und als Gemeindeanlagen zu errichten? Solange man nicht sicher ist, dass die Ortspolizei-
behörden sowohl befugt wie gewillt sein werden, jedem Dritten die landespolizeiliche
Genehmigung zum Pferdebahnbetrieb zu versagen, welchen die Stadtgemeinden von der
Mitbenutzung ihrer Geleise ausschliessen will, ist doch recht zweifelhaft, wie sie vor Mit-
benutzung der Geleise durch Privatunternehmer geschützt ist.
Erscheint solches jedoch bei Lage der heutigen Gesetzgebungen selbst nur zweifelhaft,
so hat die Seihstausführung für die Gemeinden ihre nicht ableugbaren Bedenken. Es,
gewinnt dann die umgekehrte Ansicht an Berechtigung, dass das Gemeindewohl und Ge-
meindevermögen weit wirksamer durch den üblichen Abschluss von Verträgen mit Pferde-
bahugesellschaften gefördert wird, durch welche an Letztere die Geleiseeinlegung gegen
eine Betheiligung an den Betriebseinnahmen verstattet-wird. Denn so wird die Möglich-
keit geschaffen, dass das Befahren der Geleise einerseits für die Stadt einen Vermögens-
vortheil abwirft und andererseits durch Andere als die Concessionsberechtigten ausgeschlossen
beziehungsweise vereitelt werden kann. Denn sobald man für nicht ausgeschlossen hält,
dass ortspolizeilich auch Anderen als den Pächtern der städtischen Pferdebahngeleise oder
als der Stadt selbst die ortspolizeiliche Genehmigung zum Pferdebahnbetriebe in den frag-
lichen Strassenstrecken ertheilt werden kann bezw. nicht versagt werden darf, so würde
die Möglichkeit denkbar erscheinen, dass bei Selbstausführung der Anlagen durch die Ge-
meinden, ihrem Selbstbetriebe oder dem ausschliesslichen Betrieb ihrer Pächter sehr bald
Concurrenz-Unternehmungen dadurch nachtheilig werden, indem diese billiger fahren können,
weil ihnen der Unterbau, dessen Unterhaltung, Verzinsung und Tilgung nichts kostet.
Durch solche Concurrenz-Unternehmungen würden die Pächter der Stadtgemeinden bezw.
letztere selbst zur Ermässigung der Fahrpreise auf Beträge getrieben werden, welche den
erzielten Ueberschuss verschwinden lassen und zu einem Verluste umgestalten müssten.
Mithin ist ein vorsichtiges und vorsorgliches Vorgehen der Gemeindebehörden sehr ange-
zeigt, wie solches, Dank dem Verständnisse ihrer Vertreter, fast ausnahmslos ange-
troffen wird.
Dem etwaigen Einwande, die Concurrenz-Unternehmer würden durch Versagen der
Geleisemitbenutzung abgehalten werden können, braucht nur die Frage entgegen gehalten
zu werden, aus welchem Kechtsgrunde und aus welchem Machttitel solches geschehen darf.
Ebensowenig wie der Strasseneigenthümer bisher Mittel gefunden hat, die ihm nachtheilige
Vermehrung von Omnibusen, Droschken und sonstigen Fuhrwerken aus dem Gesichtspunkte
zu hindern, dass dadurch seine Strassenbau- und Uuterhaltungslast wachse; ebensowenig
dürfte er solches bezüglich eines Geleise-Unterbaues thun können, sofern solcher durch die
Selbstausführung seitens der Gemeinde die Eigenschaft des Sondereigenthums verloren und
die Gemeingutseigenschaft angenommen hat. Vielleicht währt es nicht gar zu lange, bis
in Orten, wo ein Theil der Geleise aus Gemeindemitteln gelegt ist, die Streitfrage prac-
tische Bedeutung gewinnen wird, indem ein Unternehmer jene Strecken einfach befährt und
so die Stadt zwingt, ihr vermeintliches Untersagungarecht im Rechtswege nachzuweisen.

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