Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — IV. Jahrgang.1885

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STELLUNGNAHME DER PFERDEEISENBAHNEN UND STRASSENBAHNEN ZUR

VIII.
Stellungnahme der Pferdeeisenbahnen und der Strassenhahnen zur
Ausdehnung der Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Gesetze auf
deren Betriebe.
Vom Kreisgerichtsratli Dr. B. Hilse zu Berlin.
Nach dem Gesetz-Entwürfe betr. die Ausdehnung der Kranken- und Unfallversicherung
auf Transportgewerbe und andere Betriebszweige, welcher gegenwärtig dem Bundesrathe
zur Beschlussfassung vorliegt, sollen alle Arbeiter und Betriebsbeamten, letztere bis zu
2000 Mark Jahreseinkommen, nach den Vorschriften des Unfall versicherungs - Gesetzes
gegen Unfälle und nach denjenigen des Krankenversicherungs-Gesetzes gegen Krankheits-
fälle versichert werden, welche von der Verwaltung einer Eisenbahn oder Strassenbahn,
im Betriebe oder bei der Ausführung von Bauten beschäftigt sind. Insofern das Ueber-
gewicht der Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der nächstzusammentretende Reichstag
dieser Gesetzesvorlage seine Zustimmung ertheilen und damit die Verpflichtung geschaffen
werde, in Gemässheit der Reichs-Gesetze vom 15. Juni 1883 und 6. Juli 1884 die im
Pferde- und Strassenbahnbetriebe beschäftigten Personen gegen die Folgen der Unfälle,
und, soweit dies nicht bereits geschehen, der Krankheitsfälle zu versichern, erscheint es
geboten, schon jetzt der Frage näher zu treten, auf welche Weise dies zu bewirken, und
inwieweit namentlich auf Bildung von Berufsgenossenschaften und Krankenkassen zweck-
mässig hinzuwirken sein werde.
Die Fassung des § 2 des Gesetzentwurfes in Uebereinstimmung mit R.-G. vom
6. Juli 1884 §§ 114, 12, 15 lassen es für wahrscheinlich erscheinen, dass in Aussicht
genommen wurde, Berufsgenossenschaften für die Beschäftigten in
a) der Post- und Telegraphenverwaltung oder der Verwaltung einer Eisenbahn
oder Strassenbahn,
b) den gewerbsmässigen Fuhrwerks-, Binnenfahrts- und Flössereibetriebcn, dem
Prahm- oder Fährbetriebe, sowie dem Gewerbebetriebe der Treidelei,
c) dem gewerbsmässigen Speditions-, Speicher- und Kellereibetriebe,
d) dem Gewerbebetriebe der Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Messer, Schauer
und Stauer
zu bilden, weil diese Eintheilung den Gruppen, Klasseu und Ordnungen der Reichs-Berufs-
statistik entspricht. Insofern nun nach Gesetzentwurf § 4 das Reich bezw. der Bundes-
staat die Versicherung der innerhalb ihrer Verwaltungen beschäftigten Personen durch Be-
hörden wahrnimmt, welche von dem Reichskanzler bezw. den Centralbehörden der be-
treffenden Bundesstaaten zu bezeichnen sind, scheiden diese aus und liegt deshalb wiederum
die Wahrscheinlichkeit nahe, dass für den Eisenbahn- bezw. Strassenbahnbetrieb, soweit
solche von Privatpersonen bezw. Gesellschaften besorgt werden, besondere Berufsgenossen-
schaften geplant sind. Soweit solche, wie in Berlin, in ausgedehntem Umfange bestehen,
wird die Verwirklichung dessen leicht. Dieselbe erscheint jedoch unerreichbar in Ort-
schaften, welche nur einen beschränkten Betrieb haben, mithin nicht die Garantie für die
dauernde Leistungsfähigkeit einer selbstständigen Berufsgenossenschaft bieten. Hier kann
das Ziel nur erreicht werden durch entweder ein Zusammenlegen mit anderen versicherungs-
pflichtigen Industriezweigen desselben unteren Verwaltungsbezirkes, oder Vereinigung der
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