Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — IV. Jahrgang.1885

Page: 71
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Rechtsstreitfragen aus dem Gebiete des Local-
und Strassenbahnwesens.
Von Dr. C. Hilse,
Rechtslehrer an der Kgl. technischen Hochschule und Syndicus der Grossen Berliner Pferde-Eisenhahn-
Actiengesellschaft in Berlin.
Das Enteignungsrecht bei Strassenbahnen.
In Proussen ist die Ausübung des Enteignungsrechtes zu Gunsten
von Strassenbahn-Gesellschaften in Bezug auf Gemeindestrassen zu-
lässig. —
Durch einen am 13. Mai 1885 zur öffentlichen Kenntniss*) gebrachten Allerhöchsten
Erlass vom 15. April 1885 ist auf Grund der §§ 1 und 2 des preussischen Gesetzes vom
11. Juni 1874 über die Enteignung von Grundeigenthum der Grossen Berliner Pferde-
Eisenhahn-Actien- Gesellschaft zu Berlin behufs Einrichtung eines durchgehenden
Pferdebahnbetriehes aus dem Inneren der Stadt Berlin nach dem Stadtbahnhof Zoolo-
gischer Garten auf die Dauer der für das Hauptunternehmen ertheilten Concessionen
— also bis zum 31. December 1911 — das Recht zur Einlegung von Pferdebahnschienen
in den Strassenkörper des der Stadtgemeinde Charlottenburg gehörigen Theils des an die
Kurfürstenstrasse in Berlin sich anschliessenden Strassenzuges verliehen worden. Damit
hat die Entwickelungsmöglichkeit des Strassenbahnwesens bedeutend gewonnen, nämlich
einen behördlicherseits anerkannten Ausweg erlangt, etwaige übertriebene Forderungen der
Strasseneigenthümer wirksam zu beseitigen.
Während § 47 des österr. Ges. vom 18. Februar 1878 betreffend die Enteignung
zum Zwecke der Herstellung des Betriebes von Eisenbahnen die Zulässigkeit der
Ausübung des Enteignungsrechtes zu Gunsten von Tramway-Unterneh-
mungen ausspricht und damit die staatlichen Verwaltungsbehörden ermächtigt, solchen
Tramway-Unternehmungen die Ausübung des Enteignungsrechtes zu verleihen, deren Ge-
meinnützigkeit sie anerkannten, galten bis in jüngster Zeit im Herrschaftsgebiet des
preuss. Ges. vom 11. Juni 1874 Strassenbahn-Unternehinungen **) noch keineswegs für
solche Unternehmungen, denen für ihre Ausführung aus Gründen des öffentlichen Wohles
die Ausübung des Enteignungsrechtes verliehen werden könne. Man überliess es vielmehr
den Strassenbahn-Unternehmern sich wegen der Bedingungen, unter denen ihnen die Geleis-
einlegung in den öffentlichen Strassenkörper gestattet werde, mit den Strasseneigenthümeru
zu einigen, und machte die Beibringung der Einwilligung zur Voraussetzung der gewerbe-
polizeilichen Betriebsconcession. Wo zur Durchführung des Unternehmens Strassenverbreite-
*) Vergl. Intelligenzblatt No. 118 vom 23. Mai 1885.
**) Dieselben fallen jedenfalls nicht unter das Ges. vom 3. November 1838, so dass dessen Satzungen
darauf nicht anwendbar sind. Vergl. C. Hilse, Vorlesungen über Eisenbahnbau-Recht §§ 7, 43.
Zeitschrift f. Local- n. Strassenbahnen. 1885. 10
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