Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — IV. Jahrgang.1885

Page: 166
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166 STREITFRAGEN AUS DEM GEBIETE DER KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG.

3 Beträge gestalten sich mithin zum Gewinne der Versicherungsgesellschaften aus dem
Strassenbahn-Versicherungsgeschäft, der sich also gegenüber den Aufwendungen auf 496,6 °/0
bezw. 99,1 °/0 und 406,2% beziffert, so dass nur aufzuwenden waren 16,7 % bezw. 50,2
und 19,8 % der bezogenen Prämie.
Die vorberegten Ziffern lassen bereits erkennen, dass jedenfalls kaum ein zwingender
Grund für die Versicherungsgesellschaften , vorliegen kann, ihre Prämiensätze im Strassen-
bahngeschäft behufs Abwendung eigener Verluste erhöhen zu müssen. Tm Gegeutheil
rechtfertigen sie weit eher die Klagen der Strassenbahn-Unternehmer, dass die Prämie
mit der wirklichen Gefahr nicht im richtigen Verhältniss stände. Sie lassen deshalb
den Wunsch, durch genaue Erhebungen die beregte Frage zu klären, wohl berechtigt und
die allerdings mühevolle, von der Grossen Berliner Pferde-Eisenbahn-Actien-Gesellschaft
im Gesammtinteresse übernommene Arbeit, das bezügliche Material zu beschaffen uud zu
sichten, für eine gemeinnützige erkennen, so dass zu wünschen wäre, dass deren Förderung
Seitens der einzelnen betheiligten Gesellschaften grösstthunlichst unterstützt werde.

XXX.
Streitfragen aus dem Gebiete der Kranken- und Unfallversicherung.
Von Kreisgerichtsrath Dr. B. Hilse in Berlin.
Insofern das Gesetz vom 28. Mai 1885 den durch das Gesetz vom 6. Juli 1884
angeordneten Versicherungszwang zwar auf die hier ausgeschlossen gewesenen Verkehrs-
Betriebe erweitert hat, jedoch die Ausdehnung aller Bestimmungen desselben auf diese
zweifelhaft erscheinen lässt, haben in der Praxis sich bereits einzelne Streitpunkte heraus-
gebildet, deren Kenntniss zur Abwehr drohender Nachtheile von Erheblichkeit für den
davon betroffenen Betrieb sein dürfte.
Nach U.-G. § HO erfolgen Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen,
durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes gegen Empfangschein, während nach
§ 37 die Mitgliedsscheine der in das Kataster aufgenommenen Genossen durch Ver-
mittelung der unteren Verwaltungsbehörde zuzustellen sind. Der Umstand, dass nach
§ 37, Absatz 4 die zweiwöchentliche Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen Auf-
nahme oder Ablehnung in die Genossenschaft von dem Tage der Zustellung des Mit-
gliedscheines zu laufen beginnt, hat Anlass zu der Streitfrage gegeben, „ob die untere
Verwaltungsbehörde sich der Vermittelung der Post zu bedienen habe oder ohne solche
der Anfangstag der Beschwerdefrist rechtsverbindlich beurkundet werde“. Wödtke
(S. 157, Anm. 5) entscheidet sich für die erstere Ansicht. Allein zu unrecht. Denn
es kann der Bestimmung des § 110 keine andere Tragweite beigelegt werden, als
dass urkundlich der Empfang des die gegenseitigen .Rechtsverhältnisse regelnden Mitglied-
Scheines nachgewiesen werden könne. Dazu wird als der einfachste zuverlässige Weg der
eingeschriebene Brief empfohlen, ohne jedoch eine andere den gleichen Erfolg herbeiführende
Aushändigung als unstatthaft zu untersagen. Nur das „Beglaubigen“ ist der Kernpunkt
des § 110, welcher auf jede den gleichen Erfolg garantirende Weise bewirkt werden
kann. Insbesondere ist jede Beurkundungsperson hierzu geeignet, und namentlich eine
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