Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

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RÜCKGRIFFSRECHT HER KRANKENKASSEN UNI) BERUFSGENOSSENSCHAFTEN.

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II.
Umfang des Rückgriffsrechts der Krankenkassen und der Berufs-
genossenschaften gegen den schuldhaften Urheber eines Unfalles.
Von Kreisgevichtsrath Dr. B. Hilse in Berlin.
Ungeachtet seiner Heranziehung zu den Kosten der öffentlich rechtlichen Kranken-
und Unfallversicherung wird der Arbeitgeber nicht aus denjenigen Verbindlichkeiten befreit,
welche ihm aus der Vertretung der Folgen unerlaubter Handlungen bezw. aus der Haft-
pflicht erwachsen können. Denn sowohl das Kr.-G. vom 15. Juni 1883, § 57, giebt den
Krankenkassen, als auch das U.-G. vom 6. Juli 1884, § 96, den Berufsgenossenschaften
das Recht, ihn wegen derjenigen Leistungen in Anspruch zu nehmen, welche sie zur Ab-
wendung der vermögensrechtlichen Folgen eines auf seiu Verschulden zurückzuführenden
Unfalles aufgewendet haben. Auf Grund dieses gesetzlichen Rückgriffsrechtes halten die
Vorstände der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sich befugt, in jedem Falle, wo
Jemand als schuldhafter Urheber eines schädigenden Ereignisses strafrechtlich verantwortlich
gemacht, also mit Strafe belegt wurde, auch bürgerlich-rechtlich ihn in dem Umfange
zur Rückerstattung ihrer gemachten Aufwendungen heranzuziehen, wie sie selbst solche
zu gewähren hatten. Aber mit Unrecht. Denn nur in dem Umfange, wie nach den
Partikulargesetzen Jemand zum Schadensersätze verpflichtet ist, braucht derselbe die
Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft aus ihren Zahlungsverbindlichkeiten zu befreien,
nicht aber darüber hinaus. Desgleichen ist nicht jede straffällige Fahrlässigkeit oder
jedes Ausserachtlassen gebotener Unfallverhütungsvorschriften bezw. angeordneter Schutz-
vorrichtungen oder jeder Verstoss gegen die Regeln der Kunst geignet, einen Anspruch
auf Schadensersatz rechtlich zu begründen. Nur insoweit als der Beschädigte selbst einen
Schadensansprucli aus der Handlung oder Unterlassung des Beschädigers für sich ableiten
kann, geht solcher auf die eingetretene Krankenkasse und Berufsgenossenschaft über. Es
ist mithin unrichtig, aus der Vorschrift des U.-G., § 96, wonach die Geltendmachung
des Ersatzanspruches von der Thatsache bedingt wird, dass durch strafrechtliches Urtheil
die Schuld des Beschädigers festgestellt wurde, sehliessen zu wollen, dass jede Schuld-
feststellung des Urhebers eines schädigenden Ereignisses auch dessen Haftung für die
Folgen daraus, also seine Erstattungspflicht begründe. Denn es ist sehr leicht der Fall
denkbar, dass der Bestrafung ungeachtet eine Haftverbindlichkeit nicht besteht. Nur bei
Vorsatz und grobem Versehen bat der Beschädiger vollständige Genugtlmung zu leisten,
bei massigem haftet er blos für den dadurch entstandenen wirklichen Schaden, bei geringem
beschränkt seine Haftpflicht sich nur auf den unmittelbaren Schaden, während der zufällige
Schaden nur ersetzt zu werden braucht, wenn die Handlung selbst wider ein Verbotsgesetz
ist, oder wenn der Handelnde durch ein solches gesetzwidriges Verhalten in die Umstände,
wodurch er zu der Handlung veranlasst worden, sich selbst gesetzt hat. Ebenso befreit
das zusammentreffende Mitverschulden des Beschädigers ihn aus der Ersatzverbindlichkeit
für den mittelbaren Schaden und den entgangenen Gewinn, wenn der Beschädigte bei der
Abwendung desselben sich selbst ein grobes Versehen hat zu Schulden kommen lassen.
, Auch macht ein solches ihn aller Schadloshaltung verlustig, wenn der Schaden nur aus
einem massigen oder geringen Versehen des Beschädigers entstanden ist. Endlich fällt der
aus mässigen oder geringen Versehen entstandene mittelbare Schaden und entzogene Gewinn
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