Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Seite: 13
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DARF DIE MITWIRKUNG DER GEMEINDE-VERWALTUNGEN etc

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langen stellen will, alle bei der unfreiwilligen Einstellung des Betriebes vorhandenen
Personen unbekümmert um den Grad, in welchem sie noch erwerbsfähig sind, für erwerbs-
unfähig zu erklären und abzufinden.
Aber selbst bezüglich der zur Fürsorge bereits gelangten Personen wird das Aus-
bleiben der ferneren Benutzungsgenehmigung des Strassenkörpers und die dadurch bedingte
Betriebseinstellung nicht ohne Einfluss sein. Denn mit dem Wegfalle der Fortsetzung
des Betriebes wird die Auflösung des Unternehmens und damit die Ablösung etwaiger
Kentenbezugsrechte in Kapital erforderlich werden. Um nun keinen allzugrossen Schwierig-
keiten bei einer etwa gebotenen Auflösung des Unternehmens zu begegnen, lassen sicli nur
zwei Auswege finden. Entweder nimmt man Abstand, ein klagbares Kecht auf lebens-
länglichen Kentenbezug zu begründen, gewährt vielmehr nur eine mit dem etwaigen Auf-
lösen des Unternehmens abschliessende Aussicht auf Fürsorge, oder man stellt die Pflicht,
sich die Ablösung der Kente in Kapital gefallen zu lassen, und Grundsätze dafür fest.
Der erstere Weg macht den Vortheil für die Bediensteten recht zweifelhaft, wreil sie der
Fürsorge ohne eigenes Verschulden durch Zufälligkeiten in einem Zeitpunkt verlustig
werden, wenn sie solcher nicht mehr entbehren können. Der andere ist jedoch für sie
verhängnissvoll, weil sie ein Kapital in die Hände bekommen, dessen sacbgemässe Verwaltung
und Verwerthung sie zumeist nicht verstehen, sodass sie es vorzeitig aufzehren oder durch
Unvorsichtigkeit verlieren werden.
Unter so bewandten Umständen liegt der Gedanke nahe, eine Betheiligung der Strassen-
eigenthümer bei Begründung der Fürsorge in der Weise zu erlangen, dass gegen ihre
Mitwirkung bei Aufstellung der Fürsorgegrundsätze, bei Ermittelung der zu machenden
Rücklagen aus den Betriebseinnahmen und bei Verwaltung der Bestände die Verpflichtung
übernommen wird, die Strassenbenutzungsbewilligung nur denjenigen zu ertheilen, welche
gegen Uebernahme der Bestände derarter Fürsorgeanstalten die Verbindlichkeiten über-
nehmen. Bisher haben derarte Vorschläge bei den Strasseneigenthiimern, welchen solche
unterbreitet wurden, keine Gegenliebe gefunden, indem sie sich dazu ablehnend verhielten,
ohne die Gründe dafür anzugeben. Bei dieser Sachlage fragt es sich, ob den Strassen-
eigenthümern, die ja überwiegend gleichzeitig die unterstützungspflichtigen Ortsarmenver-
bände derjenigen Personen sind, um deren Fürsorge es sich handelt, eine Mitwirkung im
vorberegten Umfange billigerweise zugemuthet werden darf? Solches ist aus nachstehenden
Gesichtspunkten indess zu bejahen.
Wenn den derzeitigen Betriebsunternehmern billigerweise zugemuthet werden darf,
für ihre erwerbsunfähig gewordenen Bediensteten und für die Hinterbliebenen Gestorbener
zu sorgen, so fehlt jedenfalls jeder Grund, aus welchem künftigen Betriebsunternehmern
gegenüber von einer gleichen Fürsorge Abstand genommen werden dürfe oder wohl gar
müsse. Gefordert wird die beregte Fürsorge aus der Erwägung, dass jedes gewerbliche
Unternehmen füglich zunächst diejenigen vor Noth schützen müsse, welche ihre Kräfte
darin abgenutzt haben. Im weiteren Verfolg ist also der Kräfteverbrauch als eine Folge
des Unternehmens zu erachten, dessen wirthschaftliche Nachtheile zu beheben den Vorrang
vor der Kapitalsrente verdient, widrigenfalls die Arbeit gegen das Kapital schlechter
gestellt sei. Man mag streiten, ob thatsächlich eine Fürsorgeverbindlichkeit sittlich
begründet ist, was ich übrigens vorbehaltlos anerkenne. Dagegen ist doch jedenfalls eine
solche später nicht weniger begründet als jetzt. Von einer unzulässigen Belastung künftiger
Betriebe lässt sich ganz gewiss nicht sprechen, wenn von diesen die gleiche Fürsorgever-
bindlichkeit gefordert wird, deren Schaffung man heut wünscht.
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