Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Seite: 14
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DARF DIE MITWIRKUNG DER GEMEINDE-VERWALTUNGEN etc.

Insofern den Gemeindevorständen, sowohl in den Tagesblättern, als auch von Gemeinde-
vertretern bereits zum Vorwurf' gemacht worden ist, dass sie bisher versäumt haben, Für-
sorgeverbindlichkeiten zu begründen, darf als Ausdruck der öffentlichen Meinung angesehen
werden, dass die Begründung solcher Anstalten Gemeindeaufgabe sei. Dies geschieht
zurecht. Der Gemeinde liegt ob, einerseits die Gemeindemitglieder steuerkräftig zu erhalten,
andererseits der Zunahme der Armenpflege-Benöthigten vorzubeugen, weil ersteres die Ein-
nahmen erhöht, letzteres die Ausgaben mindert. Fehlt es an einer Altersfürsorge für
erwerbsunfähige Arbeiter, deren Einkommen nicht genügt hatte, Rücklagen für die Zeit
künftiger Erwerbsunfähigkeit machen zu können, so fallen sie der Armenpflege anheim,
verursachen ausserdem Gemeindeausgaben und schaffen keine Gemeindeeinkünfte. Können
die jetzigen Betriebe nach allgemeinem Urtheiie die Fürsorgelast tragen, so werden künftige
solches noch eher vermögen, weil erfahrungsgemäss im Zeitenverlauf der Verkehr zunimmt.
Nun lässt sich zwar nicht verkennen, dass die Belastung mit der Fürsorgeverbindlichkeit
die Höhe der zu bewilligenden Nutzungsgebühr drücken wird. Solches braucht indess in
keinem grösseren als im derzeitigen Umfange einzutreten. Erwägt man, dass der mit der
Fürsorge Hand in Hand gehende Wegfall der Gefahr, für die beregten Personen aus
Gemeindemitteln unterstützend eingreifen zu müssen, sich zu einem mittelbaren Gemoinde-
vortheil gestaltet, so ist das entsprechende Zurückbleiben der Benutzungsrente kein wirtli-
schaftlicher Nachtheil. An sich ist also kein ersichtlicher Grund, warum nicht schon jetzt
die Gemeindeverwaltungen sich mit dem Gedanken vertraut machen, und ihm durch ent-
sprechende Zusagen Ausdruck geben dürften, dass künftighin die Genehmigung zur Benutzung
des Strassenkörpers an die Bedingung geknüpft werden wird, Fürsorgeanstalten zu Gunsten
der Bediensteten und der Hinterbliebenen zu treffen.
Zweifelhaft kann dagegen sein, ob künftigen Unternehmern zuzumuthen ist, die vor-
handene Mannschaft ihrer Vorgänger und gegen Ueberlassung der angesammelten Deckungs-
mittel deren Fürsorgeverbindlichkeit zu übernehmen. Denn es ist nicht ausgeschlossen,
dass die Rücklagen sich als unzureichend erweisen. Werden solche indess nach den Grund-
sätzen bemessen, welche Rentenbanken befolgen und sich bei diesen bewährt haben, so
scheint dies sehr unwahrscheinlich. Gegenüber dem Umstande, dass den künftigen Unter-
nehmern die Erfahrungen ihrer Vorgänger zu Gute kommen, welche diesen vielleicht viel
gekostet hatten, dass sie ferner eine von diesen vorgeschulte Mannschaft, ausgeprobte
Verkehrsmittel und Einrichtungen erhalten, so kann ein etwaigor Fehlbetrag in den
Deckungsmitteln kaum in das Gewicht fallen. Er wird vielmehr reichlich durch jene
Vortheile aufgewogen. Die ins Auge gefasste Mitwirkung der Gemeindeverwaltung bei
Bemessen der Rücklagenhöhe und Verwaltung der Anstalt schliesst den Argwohn aus, dass
zum Naclitheil der künftigen Uebernehmer absichtlich zu niedrige Sätze gegriffen werden
können.
Ist die Zumuthung an die Gemeindeverwaltung jedoch berechtigt, zum Zustande-
kommen von Fürsorgeanstalten mitzuwirken, so kann es sich nur noch um die Feststellung
der dabei maassgebenden Gesichtspunkte handeln, welche in einer späteren Darstellung
geliefert werden sollen.
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