Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 118
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118 ÜBERNAHME DER UNFALLVERSICHERUNG DURCH EINE EINGETRAGENE

XVIII.
Die UeBernahme der Unfallversicherung durch eine eingetragene
Genossenschaft der Strassenbahnunternehmer.
Von Kreisgerichtsrath Dr. Benno Hilse in Berlin.
Durch das U.-Y.-G. vom G. Juli 1884 mit Gesetz vom 28. Mai 1885 werden durch
die Strassenbahn - Berufsgenossenschaft blos diejenigen Unfälle übernommen, welche den
Bediensteten während der Ausübung ihres Berufes durch ein mit dem Betriebe in Zu-
sammenhang stehendes bezw. durch diesen verursachtes schädigendes Ereigniss erwachsen
sind. Unberührt davon bleiben jedoch alle anderen, insbesondere die auf Grund des Haft-
pflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 schadlos zu haltenden Unfälle der Fahrgäste, Strassen-
gänger und Bediensteten, sowie die mittelbar Jemandem aus der Vertretung der Folgen
unerlaubter Handlungen nach den Landesrechten zustehenden Schadensansprüche. Zu
den letzteren würden auch diejenigen zu rechnen sein, welche aus U.-V.-G. §§ 95, 9G ab-
leitbar sind. Gegen diese Versicherung zu nehmen, erscheint für'jede Erwerbsgesellschaft,
und als solche kennzeichnet sich das Strassenbahnunternehmen, nicht allein zweckmässig,
vielmehr sogar dringend geboten. Bislang geschah dies zumeist durch Uebertragung des
Risiko an eine Versicherungsanstalt gegen Zahlung einer Versicherungsprämie. Ausnahme
hiervon machten nur die Grosse Berliner Pferdeisenbahn-Akticn-Gesellschaft und dio Neue
Berliner Pferdebahn-Gesellschaft, welche die Selbstversicherung übernahmen und dabei von
den früher als Versicherungsprämie gezahlten Beträgen er. 75 °/0 ersparten bezw. in Reserve
nehmen konnten. Angesichts dieser Thatsache fragt es sich, ob das R.-G. vom 1. Mai 1889
betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften es ermöglicht, dass auch die übrigen
Strassenbahnunternehmer zu einem gleichen Ergebnisse kommen können, d. h. dio Ver-
sicherung der aus dem Haftpflichtgesetze und aus den Landesrechten zu vertretenden Unfälle
durch eine Strassenbahn-Genossenschaft übernommen werden kann.
Während nach dem B.-G. vom 4. Juli 1868 § 12 jeder Genossenschafter mit seinem
ganzen Vermögen für die Schuldverbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch verant-
wortlich war, sodass jeder Genossenschaftsgläubiger sich an ihn zwecks Befriedigung seines
Anspruches halten konnte, weshalb für den wirtschaftlich besser Gestellten die Gefahr
uahe lag, dieserhalb in Anspruch genommen zu werden, ist dies durch R.-G. vom 1. Mai
1889 gemildert. Dasselbe unterscheidet zwischen Genossenschaften mit
a) unbeschränkter Haftpflicht,
b) unbeschränkter Nachschusspflicht,
c) beschränkter Haftpflicht,
schafft also die Möglichkeit, von vornherein den Umfang der Eiutrittsverbindlichkcit des
Genossenschafters für die Genossenschaftsschulden zu begrenzen. Von diesen drei Arteu
würde die erste sich als zweckmässig nicht empfehlen, weil hier die einzelnen Mitglieder
für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser, sowie unmittelbar den Gläubigern der-
selben mit ihrem ganzen Vermögen haften, also kein wesentlicher Unterschied gegen früher
besteht. Günstiger liegt dies bei den beiden anderen Arten, welche sich darin von einander
unterscheiden, dass bei unbeschränkter Nachschusspflicht die Genossen zwar mit ihrem
ganzen Vermögen, aber nicht unmittelbar den Gläubigern der Genossenschaft verhaftet,
vielmehr nur verpflichtet sind, der letzteren die zur Befriedigung der Gläubiger erforder-
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