Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

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GENOSSENSCHAFT DER STKAS'ENBAHNUNTERNEHMER. 119

liclien Nachschüsse zu leisten, hei der beschränkten Haftpflicht aber dieselben für die Ver-
bindlichkeiten der Genossenschaft, sowohl dieser, wie unmittelbar den Gläubigern gegenüber
im Voraus auf'eine bestimmte Summe sich beschränken konnten. Es fällt also dort die
gefährliche Solidarhaft fort, während hier die Grenze d,er Haftpflicht auf einen bestimmten
Betrag beziffert oder auf einen den Antheilen der Genossenschafter entsprechenden Nach-
schuss im Voraus festgesetzt wurde. In dem letzteren Falle ist also genau die Grenze
gezogen, über welche hinaus der Genossenschafter nicht zu haften braucht. Dies entspricht
im Wesentlichen der Betheiligung an einer Versicherungsanstalt, bei welcher bis zu einer
bestimmten Höhe die Zeichnung übernommen, aber nur ein Theil des gezeichneten Betrages
haar erlegt, der Ueberrest in Wechseln auf Sicht eingelegt wird, was zum Beispiel bei
Versicherungs-Gesellschaften zuzutreffen pflegt. Die Genossenschaft mit unbeschränkter
Nachschusspflicht gleicht dagegen der Versicherung auf Gegenseitigkeit. Jeder Betheiligte
hat hier antheilsweise blos denjenigen Betrag über seine Einlage hinaus nachzuschiessen,
welcher erforderlich wird, die Genossenschaftsverbindlichkeiten zu tilgen. Wirthschaftlich
erscheinen beide daher ungefährlich. Ob sie geeignet sind, den Zweck zu erfüllen, die
Versicherung der Unfälle durch gegenseitige Uebernahme des Risiko zu übernehmen, bleibt
danach blos zu untersuchen. Hierbei wird einmal die gesetzliche Befugniss festzustellen,
sodann der wirthschaftliche Erfolg Ausschlag gebend sein.
Nach Gesetz § 1 wird als Zweck der Genossenschaft anerkannt die Förderung des
Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäfts-
betriebes. Ein solcher ist zweifellos darin zu finden, wenn die gemeinsame Unfallsgefahr,
d. h. die daraus entspringende Schadensersatzpfiicht, von der Gesammtheit nach Verhältniss
des Umfanges des Betriebes übernommen wird. Zwar ist unter den speziell aufgeführten
Genossenschaftszwecken des hier beregten nicht gedacht, jedoch wird derselbe unschwer
darunter einzureihen sein, weil der Herstellung von Gegenständen und dem Verkauf der-
selben die Uebernahme eines Risiko auf gemeinschaftliche Rechnung ziemlich gleichkommt,
aber auch der Kreis der Genossenschaftszwecke mit den erwähnten Beispielen nicht
abgeschlossen werden sollte. Dafür spricht insonderheit der Grundsatz des § 58, wonach
Verbände der Genossenschaften vorgesehen werden, welche die gemeinsame Wahrung der
in § 1 bezeichneten Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäfts-
beziehungen zum Zweck haben. Denn danach kann es keinem rechtlichen Bedenken unter-
liegen, dass die Absicht des Gesetzgebers dahin geht, nach Kräften durch Vereine mit
nicht geschlossener Mitgliederzahl alle wirthschaftlichen Interessen derselben vertreten zu
lassen. Insofern nicht auf physische Personen die Mitgliedschaft beschränkt wurde, viel-
mehr (§ 17) auch auf juristische sich erstrecken kann, steht kein Bedenken dem entgegen,
dass Erwerbsgesellschaften zur Förderung eines gemeinsamen Zweckes sich als eingetragene
Genossenschaft vereinigen können. Trifft dies aber zu, dann steht die rechtliche Befugniss
zweifellos fest und können nur die praktischen Erwägungsgründe für und wider die Ein-
richtung noch Ausschlag gehend sein.
Die aussergewölmlich hohen Gewinnantheile, welche die Versicherungs-Gesellschaften
jeder Art auf ihre Aktienbesitzer vertheilen können, werfen ein schlagendes Licht darauf,
in welchem Verhältnisse die Versicherungsprämie zu dem übernommenen Risiko zu stehen
pflegt, selbst abgesehen von den allen sonstigen Enverbsgesellschaften unbekannten hohen
Gehältern, Reisespesen der Bediensteten bezw. Abschlussprovision der Vermitteler. Der
letzte Jahresbericht der Grossen Berliner Pferdeeisenbahn-Aktien-Gesellschaft beziffert die
Beträge, welche auf Entschädigungsfälle gezahlt und welche von derjenigen Versicherungs-
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