Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 122
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DIB ALTERS- UND INVALIDENFÜRSORGE.

der Genossenschaft bestimmt (§ 71) sich nach der Vermögenslage derselben und dem Be-
stände der Mitglieder zur Zeit seines Ausscheidens. Dagegen hat er keinen Anspruch an
den .Reservefonds und das sonstige Vermögen der Genossenschaft. Mithin werden die Ver-
bleibenden durch seinen Austritt nicht gefährdet, und dies um so weniger, als (§ 122) hei
eintretender Vermögensunzulänglichkeit innerhalb 18 Monate seit seinem Austritte er noch
zu den Verbindlichkeiten herangezogen werden kann. Will er seine Rechte an dem Reserve-
fonds und Genossenschaftsvermögen erhalten, so kann er dies nur durch Uebertragung der-
selben erreichen.
Angesichts dieser Rechtslage darf es deshalb als eine Aufgabe der Vorstände der
Strassenbahnen erkannt werden, möglichst bald der Frage über Bildung einer eingetragenen
Genossenschaft zum Zwecke einer Uebernahme der Versicherung aller ausserhalb des U.-V.-G.
zu vertretenden Schadensfälle näher zu treten und zwar so rechtzeitig, dass die bestehenden
Versicherungsverträge noch aufkündbar sind, also der Eröffnung des geplanten Unternehmens
nicht entgegen stehen.

XIX.

Die Alters- und Invalidenfürsorge.
Von Kreisgerichtsratli Dr. Benno Ililse in Berlin.
Durch das Gesetz vom 22. Juni 1889 betreffend die Alters- und Invalidenversiche-
rung ist bis auf die Wittwen- und Waisenfürsorge, welche noch unregulirt geblichen, die
grosse social-politische Aufgabe gelöst. In welcher Weise? darüber gehen die Urtheile
auseinander. Die Erfahrung soll erst zeigen, von welchen Wirkungen für das Wohl der
arbeitenden Classen, für die Förderung des socialen Friedens zwischen Capital und Arbeit
diese Versicherung sein wird. Mithin bleibt der Zukunft Vorbehalten, die wirklichen Er-
folge zu sehen, um zu beurtheilen, ob diejenigen Recht behielten, welche meinten, dass
die Zufriedenen unzufrieden, die Unzufriedenen aber nicht zufrieden werden, oder diejenigen,
welche darin eine Wohlthat für den Arbeiterstand, damit aber die geplante Lösung der
socialen Frage erkennen zu dürfen glaubten. Ohne auf die eine oder die andere Auffassung
einzugehen, sollen in gedrängter Kürze die wesentlichsten Bestimmungen hier vorgeführt
werden, welche den Umfang der Pflichten und die Grenze der Leistungen aus diesen vor-
aussichtlich bereits mit dem kommenden Jahre in Kraft tretenden Einrichtungen veran-
schaulichen.
Die Verhandlungen im Reichstage haben gelehrt, dass die hier Bd. 7 S. 125 ver-
tretene Ansicht über Gründung einer Alters- und Invaliden-Unterstützungscasse der Strassen-
bahnbediensteten nicht ohne Weiteres Anspruch auf Anerkennung seitens des Bundosrathes
hat. Zwar soll derselbe ermächtigt sein, auch noch andere, als die § 5 aufgeführten
Cassen als befreiende von der Beitrittspflicht zu der gesetzlichen Versicherungsanstalt an-
zuerkennen. Doch ist seiner Beurtheilung anvertraut, in wie weit er davon Gebrauch
machen will. Dass jeder Bedienstete, soweit die Einnahmegrenze von 2000 Mark nicht
überschritten wird, mit dem zurückgelegten 16. Lebensjahre der Versicherungspflicht unter-
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