Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 123
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DIE ALTERS- UND INVALIDENFÜRSORGE.

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liegt, ist rechtlich zweifellos. Ebenso der Umstand, dass erst eine Wartezeit von 30 bezw.
5 Jahren zurückgelegt sein müsse, bevor der Anspruch auf Rentenbezug entsteht. Solcher
wird nur durch die Versicherung, mithin die daraus entspringende Zahlung von Beiträgen
erlangt. Eine Ausnahme hiervon macht blos unverschuldete Krankheit und Erfüllung der
Militärpflicht, für deren Dauer zwar Beiträge nicht zu zahlen sind, aber die Anrechnung
auf die Versicherungszeit erfolgt. An Stelle der in den Grundzügen vorgesehenen Einheits-
sätze und der in dem Entwürfe aufgestellten Ortsclassen sind § 22 4 Lohnclassen anerkannt
worden. Danach zerfallen die Versicherten in 4 Classen, nämlich bis 350 Mk., von 350 bis
550 Mk., von 550 bis 850 Mk., über 850 Mk. Jahresarbeitsverdienst, und beträgt (§ 23)
der Durchscbnittslohnsatz 300, 500, 720, 960 Mk. Je nach der Höhe des in einer
Woche erzielten Jahresarbeitsverdienstes werden § 96 an Prämie 14, 20, 24. 30 Pf. gezahlt,
wovon die Hälfte der Arbeitgeber gleich K. V. G. §52 von der Einnahme des Versicherten,
aber nicht später als bei der nächstfolgenden zweiten Lohnzahlung, kürzen darf, so dass
ein Versäumen des Abzuges zum Nachtheile des Arbeitgebers erfolgt. Die Zahlung ge-
schieht durch Einkleben von Marken (§ 101) auf die auf den Namen des Arbeiters ausge-
stellte Quittungskarte. Letztere ist so eingerichtet, dass sie zu Führungsvermerken nicht
Kaum lässt. Auch steht deren Inhaber der jederzeitige Umtausch frei, wenn dennoch ein
straffälliger Vermerk versteckt darauf gesetzt werden sollte. Die Marken giebt (§ 99) die
zuständige Versicherungsanstalt aus und hat der Arbeitgeber vorschussweise sich zu be-
schaffen, welcher auch für gewissenhafte Verwendung haftpflichtig wird. Weil die Invaliden-
rente nach § 26 sich auf einen festen Satz von 60 Mk., welchem der Reichszuschuss von
50 Mk. hinzutritt, der Gestalt aufbaut, dass für jede Beitragswoche nach den voraufge-
i'ührten vier Stufen er um je 2, 6, 9, 13 Pfennige steigt, so folgt daraus, dass allerdings der
Arbeiter ein wesentliches Interesse daran hat, dass auch die richtigen Marken Verwendung
finden. Denn eine zu niedrige hat auch einen niedrigeren Rentensatz zur Folge. Den
Kranken und Militärpflichtigen wird der 2. Satz von 6 Pfennigen wöchentlich für die Zeit
ihrer Befreiung von der Beitragspflicht zugerechnet. Nach dem voranstehenden beträgt
der Satz der Invalidenrente wenigstens 114, 124.10, 131.15, 140.55 Mk. Der Höchstbetrag
157, 251, 321.50, 415.50 Mk., immer vorausgesetzt, dass der Arbeiterin valide auch stets
für dieselbe Lohnstufe Beiträge entrichtete. Bei einem Wechsel der Lohnstufen innerhalb
der Zugehörigkeitszeit ändern rechnerisch sich auch diese Sätze. Die Altersrente, welche
unbekümmert um den Grad der verbliebenen Erwerbsfähigkeit mit zurückgelegtem 70.
Lebensjahre eintritt, ist auf 115, 130, 165, 200 Mk. einheitlich geregelt. Der Bezug jeder
Rente fällt fort bei Genuss einer Unfallrente, der Altersrente bei Eintritt der Invaliden-
rente und hört auf bei Wiedereintritt der Erwerbsfähigkeit. Das Bezugrecht wird ver-
wirkt durch vorsätzliche oder schuldhafte Herbeiführung der Invalidität, sowie durch Zu-
widerhandeln gegen die Anordnungen, welche das Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit
sichern, sodass über die Vorschriften der Unfall-Versicherung hinaus auch die Störung des
Heilverfahrens einen Verwirkungsgrund abgiebt. Für die Dauer des Aufenthaltes im Aus-
lande ruht das Bezugsrecht, welches einem Ausländer gegenüber durch Capitalzahlung ab-
gelöst werden kann. Frauen erhalten die Hälfte der durch Marken entrichteten Beiträge
im Falle ihrer Verheirathung nach mindestens öjähriger Zugehörigkeit zur Versicherungs-
anstalt zurückgezahlt. Ebenso wird vorgesehen, dass den unterstützungsbedürftigen Familien-
gliedern eines Versicherten, welcher niemals in den Genuss der Rente kam, ein Theil der
Einlagen zurückgewährt werden kann. Auch darf Versicherten, welche über 1 Jahr lang
durch Krankheit erwerbsunfähig sind, eine zeitweise Rente bewilligt werden. Hiermit ist
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