Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

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VERMISCHTES.

das Prinzip durchbrochen, welches völlige dauernde Erwerbsunfähigkeit als Entstehungs-
grund für Invalidenrente fordert. Dem Versicherten, welcher aus der die Versicherungs-
pflicht begründenden Beschäftigung austritt, steht das Kecht der Selbstversicherung zu,
für welchen Fall jedoch auch Nachschussmarken hinsichtlich des lteichsbeitrages zu ver-
brauchen sind. Der Antrag auf Invalidität ist bei der unteren Verwaltungsbehörde anzu-
bringen, welche über die Kechtmässigkeit desselben sich zu äussern hat. Die Feststellung
erfolgt durch die Versicherungsanstalt. Der Feststellungsbeschluss ist durch Berufung auf
das aus 3 Mitgliedern bestehende Schiedsgericht, der Schiedsspruch durch Revision an das
Reichs-Versicherungsamt bezw. die Landes-Versicherungsämter anfechtbar. Hier liegt ein
Unterschied gegen die Unfallversicherung darin vor, dass nur 3 statt 5 Richter den Schieds-
spruch fällen und dass das blos formelle Rechtsmittel der Revision gegen das materielle der
Berufung dagegen zusteht. Im übrigen enthält das Gesetz keine die Laien interessirenden
Bestimmungen, nachdem der Grundsatz Anerkennung fand, dass territorial abgegrenzte
Versicherungsanstalten die Träger der Versicherung bilden, welche einen behördlichen
Character haben. Wie diese unter sich die Ausgleichung vornehmen, bleibt für Arbeitgeber
und -nehmer bedeutungslos. Es erübrigt desshalb nur noch kurz auf die Uebergangsbe-
stimmungen hinzuweisen. § 157 bestimmt, dass für Personen, welche bei Inkrafttreten
des Gesetzes das 40. Lebensjahr überschritten haben und zu diesem Zeitpunkte 141 Wochen
zurückgerechnet in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sich befanden für die Alters-
rente die Jahre in Anrechnung kommen, welche sie über 40 alt sind, ebenso § 150 eine
Abkürzung der Wartezeit für diejenigen, welche innerhalb der ersten 5 Jahre unter gleichen
Voraussetzungen invalide werden. Hierauf näher einzugohen, würde dem Zwecke und Ziele
dieser Besprechung zuwider sein, zumal es sich nur um rechnerische Grundsätze handelt,
welche in jedem Falle anders liegen, sodass in dem hier Ausgeführten jeder Betheiligte
die ihm wissenswerthen wesentlichen Grundsätze der Alters- und Invaliden-Versicherung
genügend dargelegt findet.

Vermischtes.

Am 31. Jan. <1. J. hat das Kammergericht als höchster Landesgerichtshof für Prcussen einen für
sämmtliche Strassenbahncn höchst Tcrhängnissvollen Grundsatz ausgesprochen.
Darnach sollen Polizei-Verordnungen, welche die pünktliche Innehaltung der öffentlich bekannt ge-
machten Fahrpläne unter Strafandrohung zur Pflicht machen, sich lediglich innerhalb ihrer Zuständigkeit
bewegen. Die Bcfugniss hierzu wird aus § 37 der Gewerbe-Ordnung für das deutsche Reich abgeleitet.
Dieser lautet:
„Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs
innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie
das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Strassen oder Plätzen ihre Dienste anbieten.“
Die Betriebsleiter von Strassenbahncn würden demnach strafbar gemacht werden können für Ab-
fahrtsverspätungen der einzelnen Wagen oder Züge, bezw. für verspätete Ankunft derselben, sofern sie
nicht einen Nothstand als Entlastungsgrund nachzuweisen vermögen.
In den Entscheidungsgründen jenes Urtheils sind aussergewülmlicher Andrang und Anschlussver-
spätung als ausreichende Entlastungsgründe verworfen worden, weil der Betriebsunternchmer weder be-
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