Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

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ZUR KRANKENKASSEN-NOVELLE.

XXII.
Zur Krankenkassen-Novelle.
Von Kreisgerichtsrath Dr. B. Hilse in Berlin.
Gelegentlich der Beratungen des Gesetzes über Alter- und In validen-Versicherung
im Keichstage wurde seitens der Eegierungs-Commissare hervorgehoben, dass die geplante
Krankenkassen-Novelle dazu bestimmt sei, die Ausgleichung zwischen den zu verschiedenen
Zeiten erlassenen Versicherungsgesetzen zu vermitteln und die in der Praxis erkannten
Mängel und hervorgetretenen Lücken zu beseitigen. Dabei wurde gleichzeitig in Aussicht
gestellt, den geäusserten Wünschen der zunächst Betheiligten die weitgehendste Berück-
sichtigung zu Theil werden zu lassen. Gerade dieser Umstand berechtigt und verpflichtet
alle Interessenten, ihrerseits mit Vorschlägen rechtzeitig hervorzutreten.
Nach A.- und I.-V.-G. vom 22. Juni 1889 § 10 erhält Invalidenrente auch derjenige
nicht dauernd erwerbsunfähige Versicherte, welcher während eines Jahres ununterbrochen
erwerbsunfähig gewesen ist, für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit. Nach
K.-V.-G. vom 15. Juni 1883 §§ 6 u. 20 ist die krankenkassliche Fürsorge als Eegel auf
13 Wochen beschränkt und kann nur ausnahmsweise durch statutarische Bestimmung eine
Ausdehnung dieser Frist bis 6 Monate eintreten. Mithin ist bei der heutigen Rechtslage
ein Zeitraum von 39 Wochen, während welchem der in Folge Krankheit Erwerbsunfähige
weder eine Krankenunterstützung noch eine Invalidenrente bezieht. Diesen Missstand zu
beseitigen, wird in der Krankenkassen-Novelle vorgesehen. Dadurch bedingt, muss die
krankenkassliche Fürsorge erweitert und dürfte voraussichtlich auf ein Jahr ausgedehnt
werden. Damit Hand in Hand vermehren sich die Ansprüche der Versicherten an die
Krankenkasse, folgeweise aber auch die Aufwendungen der letzteren für Erfüllung ihrer
Verpflichtung aus dem überkommenen Risiko und zwar dergestalt, dass leicht die dauernde
Leistungsfähigkeit gefährdet werden kann. Zwar würde durch erhöhte Beiträge dies sich
in seiner Wirkung abschwächen lassen, allein doch nur durch erhöhte Kassenbeiträge,
welche zu ’/3 den Arbeitgeber treffen. Gefährlich bleibt es aber, den Bogen zu über-
spannen, also auch die Beiträge in einer Weise zu erhöhen, welche im Missverhältnisse
zu dem Arbeitsverdienste steht. Noch gefährlicher, allerdings blos für die Krankenkassen,
würde es sein, wenn nach der gesteigerten Fürsorge sowohl die freiwillige Zugehörigkeit
früherer Kassenmitglieder aus § 27, als noch mehr die Ansprüche erwerblos gewordener
ehemaliger Kassenmitglieder aus § 28 aufrecht erhalten werden sollte. Denn dann würde
gerade in den Fällen, welche A.- und I.-V.-G. § 10 vorsieht, eine schwerwiegende Ver-
pflichtung die Krankenkasse treffen, obschon sie keine Aussicht hat, durch Krankenkassen-
beiträge seitens der Versicherten einen Ersatz für ihre Aufwendungen zu erhalten. Dies
kann seitens des Gesetzgebers nicht gewollt sein. Es widerspricht aber auch dem Grund-
gedanken des Versicherungsrechtes in so hohem Grade, dass zu erwarten steht, es werde
auch in der Novelle gesetzliche Anerkennung nicht finden.
Bereits jetzt macht sich die Vorschrift des § 63 fühlbar, welche vorsieht, dass einer
Betriebskrankenkasse auch Personen freiwillig beitreten dürfen, welche an sich nicht ver-
sicherungspflichtig sind. Denn daraus wird gefolgert, dass jeder Arbeiter das Recht hat,
freiwilliges Mitglied einer Betriebskrankenkasse zu werden, welche eine mit dem Betriebe,
für welchen die Betriebskrankenkasse errichtet wurde, zusammenhängende Beschäftigung
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