Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 150
Citation link: 
http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Zb-2423-8-1889/0160
License: Creative Commons - No rights reserved (CC0)
0.5
1 cm
facsimile
150

STRASSENBARNRECHTLICHE STREITFRAGEN.

habe. Beiderseits ist dies einer richterlichen Entscheidung Vorbehalten. Durch das Ein-
greifen der Polizei, welche auf Grund ihrer Genehmigung den Strassenhahnunternehmer zur
kostenpflichtigen Ausführung aufgefordert hat, ist sie zunächst den Yerwaltungsgerichten
unterbreitet, während sie schliesslich dem ordentlichen Rechtswege nicht vorenthalten
bleiben wird. ,
Die Streitfrage beantwortet sich für Preussen dahin:
Mag man die polizeiliche Genehmigung zur Strassenbalmanlage auf die Regelungs-
befugniss aus Gew.-O. § 37 stützen oder als einen Ausfluss der polizeilichen Gewalt aus
A.-L.-R. II, 17 § 10 ahleiten, immerhin ist sie rein öffentlich rechtlicher Natur. Daraus
folgt, dass lediglich Rücksichten des öffentlichen Wohls, die Aufrechterhaltung der Ruhe,
Sicherheit und Ordnung die Grundlage für die polizeilichen Mafsnahmen und Beschränkungen
abgeben dürfen. Soweit sich solche nicht innerhalb dieses Rahmens bewegen, sondern in
das Gebiet der Vermögensrechte übergreifen, vielleicht ausschliesslich in solchen wurzeln,
liegen sie ausserhalb der verfassungs- und gesetzgemässen Polizeigewalt. Dass ein Strassen-
körper eine bestimmte polizeilich für nothwendig oder zweckmässig gehaltene Gestalt be-
kommt, kann zweifellos aus Rücksichten des öffentlichen Wohls geboten sein und ist des-
halb der polizeilichen Eürsorge überlassen. Dagegen ist mit der Erreichung des gefor-
derten Zustandes, mit Fertigstellung des Strassenkörpers dem öffentlichen Wohle genügt,
die Pflicht gegen die Allgemeinheit erfüllt und die Fürsorge der Polizei vollendet, welche
keineswegs weitergeht und die Kostenfrage mit umfasst. Ob der geschaffene Zustand Auf-
wendungen verursacht, wer solche bestreitet, ist für die Polizei nebensächlich. Namentlich
kann eine Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung selbst dann nicht er-
wartet werden, wenn vielleicht der ausführende Werkmeister gänzlich oder zeitweise un-
befriedigt bleibt, oder wenn zwischen mehreren Ausführungspflichtigen über ihre Pflicht
oder den ßeitragsfuss Streit entsteht bezw. es zu einem Rechtsverfahren kommt.
Dazu tritt, dass auf dem Gebiete der Vermögensrechte in Preussen der Polizei nicht
einmal diejenige beschränkte gesetzgebende Gewalt anvertraut ist, welche ihr auf dem
Strafrechtsgebiete das Gesetz vom 11. März 1850 eingeräumt hat. Sie ist somit nicht
befugt, vom bürgerlichen Recht abweichende Vermögensrechtsverliältnisse zu schaffen und
noch weniger dem ordentlichen Richter in der Entscheidung vermögensrechtlicher Fragen
vorzugreifen. Bedingungen in der Genehmigungsertheilung, welche in ihrem Erfolge darauf
hinauskommen, dass eine vom bürgerlichen Rechte abweichende Behandlung vermögens-
rechtlicher Fragen erfolge, liegen somit ausserhalb der Polizeigewalt und sind folgeweise
rechtsunwirksam. Dem Strasseneigenthümer gegenüber sind sie überdies facta inter tertios,
so dass er aus ihnen für sich keine Rechte ableiten darf. Zur Geltendmachung gegen den
Belasteten fehlt der Polizei jeder Weg, da das polizeiliche Zwangsvollstreckungsverfahren
hier seinen Dienst versagt und zur Klage vor dem ordentlichen Richter die Sachlegitima-
tion fehlen würde. Mithin sind derarte Bedingungen gerade so wenig werth, als ob sie
ungeschrieben geblieben wären. Dass die Wahrnehmung der Sonderinteressen Jemandes
ausserhalb der polizeilichen Zuständigkeit liegt, hat z. B. schon Urt. d. O.-V.-G. vom
27. April 1882 (Entsch. IX 349) anerkannt.
Schliesslich darf nicht unerwähnt bleiben, dass es keinen Unterschied macht, oh die
vermögensrecbtliche Streitfrage sich zwischen zwei Staatsbürgern abspielt oder eine Ge-
meinde im Spiele ist. Denn das Kämmereivermögen, um dessen Schutz es sich handelt,
ist eine Rechtsperson ohne weitere Befugnisse und ohne grösseren Schutz, als jede andere
Person. Das Rechtsverliältniss zwischen Strasseneigenthümer und zwischen Strassenbahn-
loading ...

DWork by UB Heidelberg
Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt   |    Imprint   |    Datenschutzerklärung   |    OAI   |    RSS   |    Twitter   |    seo-list