Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Seite: 153
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EISENBAHNEN UND FUHKBETR]EBE AUF SCHIENENWEGEN etc.

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XXVI.

Eisenbahnen und Fuhrbetriebe auf Schienenwegen zur Verkehrs-
Vermittelung zwischen Nachbarorten sind in Preussen
begrifflich verschiedene Anstalten.
Von Dr. Karl Hilse in Berlin.
Germers hausen stellt in seinem verdienstlichen Werke „Das Wegerecht und die
Wegeverwaltung in Preussen“ S. 40 und S. 527 die Ansicht auf, dass in Preussen Pferde-
bahnen, welche mehrere Orte verbinden und über die Grenzen einer Ortschaft hinausgehen,
nach der geltenden Rechtsauffassung den Bestimmungen des Eisenhahngesetzes vom
3. November 1838 unterliegen, und folgert (S. 40, Anm. 72) daraus, dass die Unternehmer
zur Zahlung der staatlichen Eisenbahnabgabe verpflichtet seien. Unter den zur Zeit in
Betrieb befindlichen 70 Strassenbahnanlagen in Deutschland beschränken sich indess nur
wenige auf die Verkehrsvermittelung innerhalb der Grenzen einer Ortschaft, dehnen die
meisten vielmehr ihren Betrieb auf die selbstständige Ortsbezirke bildenden Vororte aus.
Das von ihm heraufbeschworene Gespenst einer Heranziehung zu der Staatseisenbahnsteuer
ist somit geeignet, in recht weitem Umfange die Strassenbahn-Betriebsunternehmer zu be-
unruhigen, zumal die Steuerpflicht nicht hlos die in Preussen domicilirenden, sondern auch
die auswärtigen Gesellschaften, deren Betrieb nach Preussen hereinreicht (z. B. Bremen,
Hamburg) treffen würde. Unter diesen Umständen erscheint es zeitgemäss, zur Beruhigung
das Irrthümliclie seiner Auffassung nachzuweisen. Denn die Steuer würde keineswegs
gering ausfallen, deshalb die Unternehmungen stark belasten, einen nicht zu unterschätzen-
den Einfluss auf die Gewinnvertheilung und in weiterem Verfolge auf die Kauflust der
Aktien üben. Zum Glück ist die Widerlegung sehr leicht.
Gew.-O. § 6 bestimmt, dass die Gewerbe-Ordnung keine Anwendung auf den Gewerbe-
betrieb der Eisenbahnunternehmer findet. Daraus folgt, dass Unternehmungen, wenn deren
Betriebseinrichtungen vielleicht sogar mit den Eisenhalmen eine gewisse Verwandtschaft
haben, der Unterordnung unter den Begriff“ „Eisenbahnen“ entzogen sind, welche der orts-
polizeilichen Regelung gemäss Gew.-O. § 37 unterstellt wurden. Ein Unternehmen gleich-
zeitig unter das Eisenbahngesetz vom 3. November 1838 und unter die Gewerbe-Ordnung
zu stellen, je nach dem behördlichen Ermessen bezüglich der einzelnen einschlagenden Ver-
hältnisse bald das landesrechtliche Eisenbahngesetz, bald die Gewerbe-Ordnung als Rechts-
satzung gelten zu lassen, ist durch den im a. § G zum Ausdruck gelangten gesetzgeberischen
Willen ausgeschlossen und verboten worden. Entweder sind die heutigen Strassenbahnen
also im landesgesetzlichen Sinne Eisenbahnen, dann dürfen sie nicht der ortspolizeilichen
Regelung aus Gew.-O. § 37 unterstellt werden und fällt die im Einvernehmen der Ge-
meindebehörde ortspolizeiliche Mitwirkung bei der Preisbildung gemäss Gew.O. § 70 weg;
oder sie sind Verkehrsgewerbe im Sinne Gew.-O. §§ 37, 76, so fehlt es an der wesent-
lichsten Voraussetzung für die Unterordnung unter die Steuervorschriften des Gesetzes vom
3. November 1838 § 38 ff., vom 30. Mai 1853 und 16. März 1887. Denn dass Steuer-
gesetze streng auszulegen und auf verwandte Verhältnisse nicht anwendbar sind, folgt aus
deren Natur der Sondergesetze nach den allgemeinüblichen Auslegungsregeln.

Zeitschrift f. Local- u. Strassenbahnen. 1889.

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