Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 162
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LITERATURBERICHT.

Nebeubalingesetz in Spanien. Nach dem Gesetzentwurf hierüber sollen diese Bahnen nicht unter
die Begriffe der allgemeinen Eisenbahn-Gesetzgebung fallen. Die noch zu erbauenden Linien sollen grund-
sätzlich 1 m Spur erhalten. Der Staat unterstützt die Nebenbahnen dadurch, dass er ihnen die Benutzung
ehemaliger Staatsstrassen und öffentlicher Staatsbauten gestattet, oder dadurch, dass er ihnen während
der ersten 20 Betriebsjahre eine jährliche Verzinsung von 5% des Baukapitals, welches 80000 Pesetas
für das Kilometer nicht übersteigen darf, gewährleistet. Weitere Beihilfen von Körperschaften und
Privatpersonen sind zulässig. Die Concessionen werden auf GO Jahre ertheilt. — Falls der Reinertrag
5°/o des gewährleisteten Kapitals übersteigt, wird der Ueberschuss so lange zwischen dem Staate und dem
Concessionsinhaber getheilt, bis sämmtliche seitens der Regierung auf Grund der Zinsbürgschaft geleisteten
Vorschüsse zurückgezahlt sind. Ueber den Bau von neuen Linien werden seitens des Ministers Gesetz-
entwürfe eingereicht. Nach deren Genehmigung wird die Concession öffentlich ausgeboten. Die Unter-
bietung erstreckt sich auf das zu gewährleistende Kapital, bezw. wenn die Staatshilfe nur in der Be-
nutzung der öffentlichen Kunstbauten besteht, auf die anzuwendenden Tarife. Den Nebenbahnen ohne
Staatsunterstützung wird die Staatssteuer für die Erwerbung der zum Bahnbau erforderlichen Ländereien,
die Einkommensteuer auf 15 Jahre, die Abgaben zu Gunsten des Staates von den Personen-Fahrkarten
und den Gütersendungen und die sonst stattfindenden unentgeltlichen Dienste für Post, Telegraphien
erlassen werden.
(Zeitschr. f. Transportwesen 1888, S. 162, ausführlicher in Ztg. d. Vereins d. Eisenb.-Verw. 1889, S. G33.)
Die finanzielle Garantie hei (len französischen Strasscnhalincn nach dem Gesetz vom 11. August
1S80 zwecks Hebung der Strassenbahn-Unternchmungen, umfasst eine bestimmt festgesetzte Summe jähr-
lich für den Betriebs-Kilometer und die Hälfte des Unterschieds zwischen der für nothwendig erachteten
Einnahme und der Brutto-Einnahmc. Die Garantie hat keinen Bezug auf den Bau der Bahn, der auf
Gefahr des Concessionsinliabers geht. Sie soll nur im Falle der ungenügenden Einnahmen den gehörigen
Betrieb und die Zahlung der 5°/o Zinsen von dem eingezahlten Kapital sichern. Nach § 15 des Gesetzes
muss jedoch, sobald die Bruttoeinnahme einer Linie genügt, um die Ausgaben und G°/o des Kapitals für
die erste Einrichtung zu decken, die Hälfte des Ueberschusses zwischen Staat und Departement getheilt
werden, bis ihre zinslosen Ueherschüsse getilgt sind. (Die Strassenbahn 1889, S. 49/50.)
Der Gesetzentwurf über die Strassenbalinen in Italien wird besprochen in
(Die Strassenbahn 1888, S. 9G.)
Gesetzentwurf wegen Besteuerung von Strassenbalin-Fahrsclicincn. Nach einem Gesetz-Ent-
wurf sollten in Italien alle bezahlten Fahrscheine sämmtlicher Bahnen einem Stempel von 10 Cts. unter-
liegen. Die italienische Strassenbahn-Vereinigung wies darauf hin, wie ungerecht die Ausdehnung auf
die Dampfstrassenbahnen sein würde, bei denen die Steuer ca. 25°/o der Einnahme betragen würde, während
sie bei den Eisenbahnen kaum 1% ausmachen würde. Die Quelle enthält den Wortlaut der dieserhalb
an das Parlament gesandten Denkschrift des Vereins mit Angabe aller dagegen sprechenden Gründen.
(Die Strassenbahn 1889, S. 105 und 113.)
Zur Besteuerung der Pferdebahnen. Die Künigsberger Pferdebahn führte einen Theil der Ge-
leise über das Weichbild der Stadt hinaus bis nach der Dorfgemeinde Mittelhufen und sollte ausser in
Königsberg nun auch in der genannten Dorfgemeinde Communalsteuer zahlen. Der angerufene Bezirks-
ausschuss wies (abweichend vom Kreisausschuss) jedoch die Steuerforderung zurück, die Ausführungen
der Pferdebahn-Gesellschaft acceptirend. Die beiderlei Motivirungen s.
(Die Strassenbahn 1889, S. 45.)
Fahrschein-Entziehung wegen Ueberfiillung der Wagen. In letzter Instanz ist kürzlich ent-
schieden worden, dass zur Anwendung der polizeilichen Strafvorschrift es keineswegs genügend ist, wenn
die blosse Thatsache der Ueberfüllung der Wagen nachgewiesen ist; es ist vielmehr die fernere Fest-
stellung erforderlich, dass den Schaffner hierbei ein Verschulden trifft. Derselbe ist von der Verantwor-
tung frei, wenn die überzähligen Personen wider seinen Willen den Wagen betreten haben, und er sie zum
Verlassen desselben aufgefordert hat.
(Die Strassenbahn 1889, S. 165, — Ztg. f. Transportwesen 1889, S. 130, —
und Ztg. d. Vereins d. Eisenb.-Verw. 1889, S. 561.)
Innehaltnng der Fahrpliine. Nach Entscheidung des Kammergerichts (als höchster Landes-
gerichtshof für Preussen) sind Polizeiverordnungen, welche die pünktliche Innehaltung der öffentlich be-
kannt gemachten Fahrpläne unter Strafandrohung zur Pflicht macht, berechtigt (aus Gew.-Ordn. § 37
abzuleiten). Demnach können die Betriebsleiter für die Abfahrtsverspätungen bestraft werden, wenn sie
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