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Zeitschrift für das gesamte Lokal- und Straßenbahnwesen — VIII. Jahrgang.1889

Page: 46
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STRASSENBAHNREGHTLICHE STREITFRAGEN.

Unter Gemeinde- oder Ortsstatuten sind die von den Organen der Gemeinden erzeugten
Rechtssätze zu verstehen, durch welche Gemeiudeangelegenheiten geordnet werden. Der
Umfang ihrer diesbezüglichen Berechtigung ist ein sehr verschiedener. Jedenfalls dürfen
sie bestehenden Reichs- oder Landesgesetzen nicht widersprechen, und haben die Ge-
nehmigung der Landesverwaltungs-Behörden nöthig. In Preussen z. B. dürfen Ortsstatuten
nur über solche Angelegenheiten errichtet werden, in denen das Gesetz ausdrücklich
statutarische Bestimmungen Vorbehalten hat oder über welche sich eine ausdrückliche Be-
stimmung in der Gemeindeordnung nicht vorfindet.
Die Wirksamkeit der Ortsstatuten findet also ihre natürliche Grenze im bestehenden
Reichs- oder Landesrecht, welches es zwar ergänzen, aber unbedingt nicht abändern darf.
Daraus folgt für die Frage, ob durch Ortsstatut die Benutzung städtischer Schienenwege
rechtswirksam würde untersagt werden dürfen, die Vorfrage, in wieweit die fragliche An-
gelegenheit vielleicht schon im bestehenden Reichs- oder Landesrecht Erledigung gefunden
hat. In sachlicher Hinsicht greift solche in das Gewerberecht und in die Rechtsnatur der
öffentlichen Strassen ein.
In ersterer Hinsicht ist festzuhalten, dass das heutige Gewerberecht auf dem Grund-
sätze voller Gewerbefreiheit beruht und ausdrücklich in Go Werbeangelegenheiten die Orts-
statuten auf solche gewerbliche Gegenstände beschränkt, die ihnen durch das Gesetz über-
wiesen sind (Gew.-O. § 142). Dies ist indess nur geschehen bezüglich der Bestimmung,
ob einzelne Ortstheile vorzugsweise zu störenden Anlagen bestimmt werden sollen (Gew.-
0. § 23), der Begründung des Nachweises eines vorhandenen Bedürfnisses für die Zulassung
des Gastwirtlischafts-, Ausschanks- oder Pfandleihgewerbes (Gew.-O. § 33, 34 mit G. v.
23. Juli 1879 Art. III, IV.), sowie einer beschränkten Regelung des gewerblichen Hiilfs-
kassenwesens (Gew.-O. § 141 mit G. v. 8. April 1876 Art. I.) Hierüber hinaus hat also
nach dem Willen des Gesetzgebers die Gemeinde kein Recht zu Eingriffen in die Gewerbe-
freiheit. Demgemäss darf sie ganz gewiss nicht ausschliesslich für sich oder für die ihr
genehmen Personen die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs in ihrem Bezirke durch
Wagen aller Art und insbesondere durch Strassenbahnwagen in Anspruch nehmen. Denn
dieses Gewerbe ist gleich jedem anderen völlig frei, bis auf die in Gew.-O. § 37 geschaffene
Beschränkung, sich einer ortspolizeilichen Regelung zu fügen, sowie die auf Gew.-O. § ,76
zu stützende Pflicht, sich die Aufstellung von Taxen gefallen zu lassen. Insofern nun ein
Ortsstatut, welches ein Benutzungsverbot städtischer Schienenwege aussprechen, würde, den
Strassenbahn-Gewerbetreibenden die Ausübung entziehen würde, gestaltet es sich zu einem
Eingriff in die Gewerbefreiheit, und damit zu einem Widerspruch gegen das Reichsgewerbe-
recht.
Die Rechtsnatur der öffentlichen Strassen und Wege und der an diesen allgemein
erlaubten Benutzung richtet sich bei dem heutigen Rechtszustande in Deutschland allgemein
nach Landesrecht. Wenn nun zwar in einzelnen Landesthoilen (z. B. den östlichen Provinzen
Preussens und Schleswig-Holstein) die Gemeindeverfassung noch zu einem wesentlichen Theil
auf besonderem Ortsrecht beruht und durch Ortsstatut weitergebildet werden kann, so sind
dabei doch immer noch die von den Gesetzen aufgestellten Grundzüge zu beachten. Nirgends
ist ausgesprochen, dass bezüglich der Strassenbenutzung Einschränkungen zu Gunsten
einzelner von der Gemeinde Bevorzugter zulässig erklärt werden dürfen, und allen Uebrigen
die nämliche Benutzungsart entzogen werden darf. Für Preussen hat ein Gesetz vom
2. Juli 1875 § 12, 15 den Umfang festgestellt, in wieweit bezüglich neuer Strassen oder
Strassentheile eine ortsstatutarische Begelung zulässig sein soll, wobei der Befugniss nicht
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